Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Überblick zur Krise an der belarussisch-polnischen Grenze, COVID-19 in der Ukraine und weitere Meldungen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation ignorieren weiterhin die innerhalb der Trilateralen Kontaktgruppe getroffenen Vereinbarungen. Am 14. November wurden 19 Verstöße der russischen Besatzungskräfte gegen den Waffenstillstand registriert, davon sieben mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. An anderen Tagen der Woche gab es ähnlichen Beschuss.

Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine: Reale Bedrohung 

In der vergangenen Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal seit Wochen öffentlich über die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Ihm zufolge geht es um mehr als 100.000 Soldaten. Dies teilte er in einer Videobotschaft mit.

Was hat Selenskyj gesagt? Der ukrainische Präsident erklärte, westliche Partner hätten Informationen über eine “aktive Bewegung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze und eine verstärkte Konzentration” geliefert. “Die ganze Welt erkennt deutlich, wer Frieden will und wer fast 100.000 Soldaten an unserer Grenze konzentriert”, so Selenskyj.

Gleichzeitig kritisierte er diejenigen, die in sozialen Netzwerken und Medien “Lärm machen”. “Meine Damen und Herren, das achte Jahr in Folge wird an der Front geschossen und es werden Truppen verlegt und konzentriert. Russlands psychologischer Druck wirkt schon lange nicht mehr auf uns. Ihre Panik wird uns nicht weiterhelfen, aber sie kann dem Feind helfen und Teil des Informationskrieges werden, was dem Land genau so großen Schaden bringen kann wie Kampfhandlungen”, warnte Selenskyj.

Woher kamen die Informationen über die russischer Truppen? Vor mehr als einer Woche berichtete die Washington Post, Russland ziehe erneut nahe der Grenze zur Ukraine Truppen zusammen. Dies geschehe laut der Zeitung vor dem Hintergrund des Dialogs der Ukraine mit der NATO und der Diskussion über die Aussichten eines Beitritts des Landes zur Nordatlantischen Allianz.

Am nächsten Tag veröffentlichte die amerikanische Zeitschrift Politico Satellitenbilder, die am 1. November in der Nähe der russischen Stadt Jelnja, 300 Kilometer nördlich der ukrainischen Region Sumy, aufgenommen wurden. Sie zeigen eine große Ansammlung militärischer Ausrüstung. Darüber hinaus schrieb Politico, dass Russland in die Nähe von Brjansk und Kursk, also noch näher an der Grenze zur Ukraine, eine Panzerdivision verlegt habe, die mit T-80U und Selbstfahrlafetten ausgestattet ist. Fotos aus diesen Gebieten wurden von den Journalisten jedoch nicht veröffentlicht.

Was haben die ukrainischen Behörden zuvor erklärt? Auf die Informationen westlicher Medien hin  hatte das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, die Ukraine habe keine weitere Verlegung russischer Truppen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze registriert. Die Meldungen wurden als ein “Element nachrichtlicher und psychologischer Maßnahmen” bezeichnet.

Trotz der westlichen Medienberichte dementierten die ukrainischen Behörden zunächst die Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Am 7. November erklärte das Büro des Präsidenten, der Ukraine läge noch keine Bestätigung für die Informationen der amerikanischen Medien über Russlands Truppenkonzentration auf der besetzten Krim und in den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” sowie nahe der ukrainischen Staatsgrenze vor.

Selenskyjs Videobotschaft, in der er nun von einer Konzentration russischer Truppen spricht, zeigt, dass die russische Bedrohung durchaus real ist.

Zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze: Die wichtigsten Meldungen

Belarus bereitet sich offenbar auf Krieg vor und bittet Russland um Waffen. Der selbsternannte “Präsident” von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat den russischen Staatschef Wladimir Putin gebeten, ihm mehrere Divisionen taktischer Iskander-Raketensysteme mit einer Reichweite von 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, da das belarussische Mehrfachraketenwerfersystem Polonez nur 300 Kilometer schafft. Lukaschenko äußerte die Vermutung, in seinem Land könnte es zu militärischen Kampfhandlungen kommen. “Ich brauche mehrere Divisionen in westlicher und in südlicher Richtung. Sollen sie doch dort stehen. Das sind 500 Kilometer, denn unsere Polonez erreicht nur 300 Kilometer”, sagte Lukaschenko in einem Interview für die russischen Zeitschrift “Nazionalnaja Oborona” (Nationale Verteidigung).

Russland schickt Fallschirmjäger nach Belarus. Die Einheit soll in der an Polen und Litauen grenzenden Region Grodno “Übungen” durchführen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Einheit werde “an einer gemeinsamen taktischen Übung mit Einheiten der belarussischen Streitkräfte teilnehmen”. Die Fallschirmjäger werden von IL-76-Flugzeugen abgeworfen. Aus Belarus heißt es dazu, die “russischen Fallschirmjäger werden nach ihrer Landung und dem gemeinsamen Training mit Einheiten der belarussischen Streitkräfte wieder an ihren ständigen Stationierungsort in Russland zurückkehren”.

Verträge über Lieferung von Militärflugzeugen und Waffen. Der Direktor des russischen Föderalen Dienstes für militärisch-technische Zusammenarbeit, Dmitrij Schugajew, hat erklärt, Russland und Belarus hätten in diesem Jahr Abkommen über die Lieferung von Kampfjets, Hubschraubern und Ausrüstung zur Luftverteidigung unterzeichnet. Liefertermine nannte er keine.

Putin: “Wir haben damit nichts zu tun.” Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, die Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze würden allein aus dem Willen Europas erwachsen, die Verantwortung auf jemand anderen zu schieben. “Wir haben absolut nichts damit zu tun”, betonte er gegenüber dem staatlichen TV-Sender “Rossija 1”. Der Präsident der Russischen Föderation sagte, man versuche ohne Grund, Russland verantwortlich zu machen, und fügte hinzu: “Die wichtigste Verbindung besteht in den EU-Ländern selbst.” Putin beteuerte zudem, erst aus den Medien erfahren zu haben, was an der polnischen Grenze passiere. Über dieses Thema habe er angeblich noch nie zuvor mit Lukaschenko gesprochen.

15. Jahrestag des “Referendums” in Südossetien

Vor 15 Jahren fand in Südossetien das zweite illegale “Referendum” statt, das der russischen Invasion in Georgiens und dem russisch-georgischen Krieg vorausging. Eine Infografik der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in englischer Sprache mit den wichtigsten Fakten und Ereignissen: 15 Years Since the Fake ”Referendum” in South Ossetia

Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft

In der Ukraine gehen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus langsam zurück. Am 14. November wurden in der Ukraine 10.802 neue bestätigte Fälle registriert. 442 Menschen sind gestorben und 2798 wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Das Gesundheitsministerium betont, dass 91,1% der Personen, die letzte Woche mit COVID-19 ins Krankenhaus kamen, ungeimpft waren, also noch keine einzige Dosis eines Impfstoffs erhalten hatten.

Impfung. Seit Beginn der Impfkampagne haben in der Ukraine 12.228.642 Personen eine Einzeldosis erhalten und 8.722.235 Personen sind bereits mit zwei Dosen vollständig geimpft.