Bedingungen für IWF-Gelder, Stand im Mordfall Scheremet, aktuelle Corona-Zahlen und weitere Themen

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine

Die Situation im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. Im Zuständigkeitsbereich der operativen und taktischen Gruppe “Ost” bei Bohdaniwka setzten die von Russland unterstützten Rebellen 82-mm-Mörser sowie großkalibrige Maschinengewehre ein. Unweit von Taramtschuk, Krasnohoriwka und Schyrokyne feuerte der Feind mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Auch in der Nähe von Nowotoschkiwske und in der Nähe von Nowoluhanske gab es Beschuss.


Geld vom IWF: Wie viel und zu welchen Bedingungen?

Das Gesetz über den Handel mit Agrarland und das Bankengesetz, auch “Anti-Kolomojskyj-Gesetz” genannt, waren die Bedingungen für die Gewährung eines neuen Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar an die Ukraine. Doch das Geld fließt zu völlig anderen Bedingungen und für andere Zwecke als noch vor neun Monaten vereinbart worden war.

Standby-Programm: Fünf Milliarden über 18 Monate. In der Nacht zum 22. Mai gab der IWF bekannt, dass er eine vorläufige Einigung (Staff Level Agreement) über ein Standby-Programm über 18 Monate mit einer Finanzierung von etwa fünf Milliarden US-Dollar (3,5 Milliarden IWF-Sonderziehungsrechte) erzielt hat. Die endgültige Billigung des Programms erfolgt während einer Sitzung des IWF-Verwaltungsrates, die voraussichtlich in den nächsten Wochen stattfinden wird.

1,9 Milliarden der ersten Tranche fließen direkt in den Haushalt. Das neue Standby-Programm ist als kurzfristige Unterstützung in Krisensituationen für maximal 1,5 Jahre angelegt, in denen das Land die Krise bewältigen muss. Von den insgesamt fünf Milliarden US-Dollar erwartet die Ukraine 1,9 Milliarden unmittelbar nach der Genehmigung des Programms durch den Verwaltungsrat des IWF in Form einer ersten Tranche. Zuvor hatte die ukrainische Regierung damit gerechnet, dass der IWF im Jahr 2020 zwei Tranchen in Höhe von 1,75 und 1,5 Milliarden im Jahr 2021 überweisen wird.

Mit dem Geld darf das Haushaltsdefizit gedeckt werden. Die ersten Tranchen des IWF sollen direkt in den Staatshaushalt fließen. In der Regel überträgt der IWF seine Kredite an die internationalen Gold- und Devisenreserven des Kreditnehmers, die eine Art Finanzpolster darstellen und nicht für laufende Ausgaben ausgegeben werden dürfen. Die Überweisung direkt an die Staatskasse ermöglicht die Verwendung des Geldes zur Deckung des Haushaltsdefizits, das aufgrund der Coronavirus-Bekämpfung von fast 100 Milliarden Hrywnja auf 300 Milliarden gestiegen ist.

Der IWF wird keine Reformen fordern. Während der Verhandlungen wurde das Format des Programms geändert. Kiew verhandelte seit Sommer 2019 mit dem IWF über ein langfristiges Extended-Fund-Facility-Programm (EFF). Im Dezember 2019 unterzeichnete der IWF sogar eine vorläufige Vereinbarung (Staff Level Agreement) mit der Ukraine über ein langfristiges Kooperationsprogramm für einen Zeitraum von drei Jahren. Doch am 7. Mai 2020 gab der IWF bekannt, seine Pläne für die Ukraine zu ändern: Anstelle des EFF-Programms werde ein Standby-Programm unterzeichnet.

Das neue Format der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IWF wird den Zugang zu Kredittranchen vereinfachen, da das Standby-Programm die Regierung während der Krise finanziell unterstützt, ohne dass komplexe Strukturreformen durchgeführt werden müssen. Bei einem EFF-Programm würden die Tranchen hingegen von tatsächlichen Wirtschaftsreformen abhängen.


Mordfall Scheremet: Ermittler sprechen von “unbekannten Organisatoren”

Bei allen drei Verdächtigen im Mordfall des Journalisten Pawel Scheremet – bei Julia Kusmenko, Jana Duhar und Andrij Antonenko – werden nicht mehr “ultra-nationalistische und rassistische Ideen” als Motive genannt. Seitens der Ermittler heißt es nun, die Tat sei von nicht identifizierten Personen organisiert worden. Das sagte Kusmenkos Anwalt Taras Bespalyj der Online-Zeitung “Ukrajinska Prawda”.

Laut den Ermittlern haben unbekannte Personen vermutlich aus persönlichen Beweggründen heraus gehandelt. Sie hätten möglicherweise ein aufsehenerregendes Ereignis verursachen wollen, mit dem Ziel, Proteste hervorzurufen. Antonenko und Kusmenko werden in der Sache nun als Vollstrecker der Tat und Duhar als deren Komplizin geführt. Laut den aktuellen Untersuchungen der Polizei soll Kusmenko nur die Bombe am Auto des Journalisten angebracht haben, sie aber nicht – wie zuvor vermutet – gezündet haben. Die Bombe soll Kusmenko von bisher nicht identifizierten Personen bekommen haben.

Hinzugekommen sind die Vorwürfe, Eigentum (das Auto, in dem Scheremet fuhr) zerstört und illegal Waffen (Sprengstoff, der unter dem Auto platziert wurde) besessen zu haben. Ferner erklärten die Ermittler, die Untersuchungen gegen Antonenko, Duhar und Kusmenko seien abgeschlossen. Laut Quellen soll ein entsprechender Befehl “von oben” gekommen sein, obwohl einige Ermittler die Beweise gegen die genannten Personen für unzureichend halten. Letztlich wird aber die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um den Fall vor Gericht zu bringen.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Fall Scheremet gesagt, Innenminister Arsen Awakow sei für die Ermittlungen verantwortlich.

Was ging dem voraus? Am 12. Dezember hatte Awakow erklärt, im Fall Scheremet seien fünf Personen festgenommen worden, die an der Ermordung des Journalisten beteiligt gewesen sein sollen: die Militärsanitäterin Jana Duhar, die Kinderchirurgin Julia Kusmenko, der Musiker und Freiwillige Andrij Antonenko und das Ehepaar Inna und Wladyslaw Hryschtschenko, alias Puma und Butscha, die beide Donbass-Kriegsveteranen sind.

Den Ermittlern zufolge soll Antonenko den Mord an Scheremet organisiert haben. Er soll von “radikalen nationalistischen Ideen” besessen gewesen sei und beschlossen haben, eine organisierte bewaffnete Gruppierung zu bilden, um Scheremet zu ermorden. Dazu soll Antonenko Julia Kusmenko und Jana Duhar angeworben haben. Die Letztere habe, so die Ermittler, die Gegend um Scheremets Wohnhaus ausgespäht und mit einem Mobiltelefon die Überwachungskameras rund um den künftigen Tatort abfotografiert. Kusmenko soll den Sprengsatz direkt unter dem Auto platziert haben.

Der Journalist Pawel Scheremet wurde am Morgen des 20. Juli 2016 mit einer Autobombe getötet, als er auf dem Weg zu einem Radiosender war. Die Aufklärung der Tat hatte die damalige Staatsführung als “Ehrensache” bezeichnet. Doch auch nach über dreieinhalb Jahren gab es trotz zahlreicher Untersuchungen, Verhöre von über 1000 Personen und der Auswertung von rund 150 Terabyte Daten aus Überwachungskameras keinen Verdächtigen im Fall Scheremet.


Coronavirus: Wie ist die Lage in den besetzten Gebieten des Donbass?

Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat analysiert, wie Russland die Coronavirus-Pandemie nutzt, um seinen Einfluss in den besetzten Gebieten des Donbass auszuweiten. Mehr dazu in einem Beitrag in englischer Sprache.


Literatur-Export: Diesjähriges Book Arsenal Festival online

Das International Book Arsenal Festival ist das größte Literaturfest in Osteuropa. Im vergangenen Jahr wurde es mit dem International Excellence Awards in London als bestes Literaturfestival der Welt ausgezeichnet. Dieses Jahr sollte es zum zehnten Mal stattfinden, wurde aber aufgrund von COVID-19 auf das nächste Jahr verschoben. Doch es gibt ein Online-Programm für Verlage, Literaturexperten und Übersetzer. Es soll den Buchmarkt stärken und für die ukrainische Kultur im Ausland werben.

Zu sehen sind mehrere Videos auf Englisch: über die moderne ukrainische Prosa, über die ukrainische klassische Literatur, über Kinderliteratur und über Sachbücher.

Ferner kann man ein Meeting mit ukrainischen Verlagen vereinbaren, indem man bis zum 1. Juli 2020 ein kurzes Online-Formular ausfüllt. Es können auch Anfragen per E-Mail an [email protected] gestellt werden.


Wie die Ukraine gegen Covid-19 kämpft

Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie wurden in der Ukraine 21.245 COVID-19-Fälle gemeldet. Davon sind inzwischen 7234 Personen genesen, 623 sind verstorben. Am 25. Mai wurden binnen 24 Stunden 259 neue Infektionen und sechs Todesfälle gemeldet. Insgesamt wurden in der Ukraine 291.868 PCR-Tests durchgeführt.

Bisher erkrankten 1546 Kinder und 4112 Mediziner. 14.625 Patienten werden ambulant behandelt, darunter 1284 Kinder und 3349 Beschäftigte im Gesundheitswesen. Insgesamt mussten 256 Patienten, darunter ein Kind und 22 Ärzte, an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden.

Unterdessen hat die ukrainische Regierung seit dem 11. Mai mit einer schrittweisen Lockerung der Quarantäne begonnen. Seit dem 22. Mai fahren wieder öffentliche Verkehrsmittel. Am 25. Mai wurde der Betrieb der U-Bahnen in Kiew und Charkiw wieder aufgenommen.