Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Lage im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. Am 28. Juni 2020 haben Verbände der Russischen Föderation zweimal mit Kleinwaffen des Kalibers 7,62 mm aus Richtung des Dorfes Dolomitne in der Region Donezk, das nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung steht, Wohngebäude im Dorf Nowoluhanske beschossen. Beim ersten Beschuss wurden Fenster und Möbel eines Hauses beschädigt, und beim zweiten Beschuss wurde ein Fenster im zweiten Stock eines Wohngebäudes getroffen. Verletzt wurde niemand.
Durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Mörser mit einem Kaliber von 120 mm wurden bei Nowotoschkiwske, Nowoswaniwka, Luhanske und Sajzewe eingesetzt, die im Zuständigkeitsbereich der operativen und taktischen Gruppe “Nord” liegen. Außerdem wurde in der Nähe von Chutir Wilnyj eine feindliche Provokation mit Panzerabwehr-Granatwerfern registriert.
Am 3. Juli schoss der Feind in der Nähe von Awdijiwka, das im Verantwortungsbereich der operativen und taktischen Gruppe “Ost” liegt, sowie bei Wodjane, Kamjanka, Starohnatiwka und Pisky mit Granatwerfern verschiedener Systeme und großkalibrigen Maschinengewehren auf ukrainische Verteidigungsstellungen.
Coronavirus in der Armee. Am 4. Juli wurden in den ukrainischen Streitkräften 17 neue COVID-19-Fälle registriert. Davon befinden sich vier Personen in der Militärklinik für die Region West und zwei Personen im Lazarett einer Kaserne im Gebiet Lwiw. Der Zustand der Patienten ist befriedigend. Laut dem Kommando leiden mit dem Stand vom 5. Juli 168 Menschen in der ukrainischen Armee an COVID-19. Insgesamt 377 Personen sind inzwischen genesen, fünf verstorben. 522 Personen befinden sich in Isolation. 109 Militärangehörige dürfen in den nächsten drei Tagen die Quarantäne verlassen.
Ukrainische Helden, die im Juni ihr Leben verloren haben
Im Juni wurden vier Soldaten an der Front getötet. Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat dazu einen Artikel in englischer Sprache mit dem Titel “Fallen Heroes of June” veröffentlicht.
COVID-19: First Lady verlässt nach drei Wochen Krankenhaus
“Sie fühlt sich gut und ist glücklich, wieder bei ihrer Familie zu sein. Olena Selenska hat die Krankheit COVID-19 überwunden, muss aber die Behandlung nach eine bilateralen Lungenentzündung noch zu Hause fortsetzen”, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten mit. Nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj saß am Abend des 3. Juli die gesamte Präsidentenfamilie wieder zusammen an einem Tisch.
Gefahr eines neuen russischen Angriffs von der Krim aus
Der Befehlshaber der ukrainischen Marine, Oleksij Nejischpapa, schließt nicht aus, dass russische Truppen versuchen werden, von der besetzten Krim aus in die Region Cherson vorzudringen, um wieder Wasser vom Dnjepr in den Nord-Krim-Kanal fließen zu lassen.
“Ich schließe ein solches Vorgehen des Russischen Imperiums nicht aus. Wir bereiten uns vor. Ich kann nicht alles erzählen, aber hier eine kleine Tatsache. Die Reichweite des Neptun-Raketensystems ermöglicht es, es vom ukrainischen Festland aus bis kurz vor Sewastopol einzusetzen. Dort werden wir weiter sehen”, sagte er in einem Interview für die ukrainische Zeitung “Dumska”.
Nejischpapa betonte, er spreche bewusst von einem “Russischen Imperium”, das von einem Diktator angeführt werde. Er sagte weiter: “Sobald wir sehen, dass der Kanal auf der Krim wieder hergerichtet wird und wenn Gelder des Russischen Imperiums dorthin fließen, dann wird dies ein sicheres Anzeichen dafür sein, dass Russland sich auf eine umfassende Konfrontation vorbereitet. Dann werden wir auf die Herausforderungen reagieren müssen.”
Ferner sagte der Befehlshaber der ukrainischen Marine: “Wir bereiten uns auf eine umfassende militärische Konfrontation vor. Wir sind uns bewusst, dass – wenn es dazu kommt – es leider große Verluste geben wird, sowohl unter unseren Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung. Vielen ist dies jetzt noch nicht klar, obwohl sich das Land im siebten Jahr im Krieg befindet.”
Nejischpapa fügte hinzu, dass sich ukrainische Einheiten nicht nur auf einen “Grabenkrieg” vorbereiten würden, wie er jetzt im Donbass zu beobachten sei, sondern auch auf ein offensives Vorgehen von Einheiten unter städtischen Bedingungen, um Aufgaben und Operationen nicht nur zur Verteidigung durchführen zu können. Der Befehlshaber der Marine sagte, die Ukraine verstärke ihre Position auf See. “Jetzt ist es meine Aufgabe, sicherzustellen, dass wir den Hauptschlag nicht am Ufer, sondern auf See ausführen können. Wir müssen sicherstellen, dass der Feind in Küstennähe bleibt, wissend, dass wir stark sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht darauf warten, bis er bei uns ist.”
Oleksij Nejischpapa wurde am 11. Juni von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt.
Erklärung von US-Generalleutnant Ben Hodges. Der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa glaubt, dass Moskau das Ziel verfolge, die volle Kontrolle über die ukrainische Schwarzmeerküste von Odessa bis Kertsch zu erlangen. Im Frühherbst könnte Russland unter dem Deckmantel der geplanten umfangreichen Militärübung “Kaukasus 2020” versuchen, den gesamten Süden der Ukraine zu erobern, sagte Hodges im Gespräch mit der ukrainischen Zeitung “LB.ua”.
Er betonte, im Süden der Ukraine, vor allem in der Region Cherson, laufe eine große Kampagne prorussischer Kräfte, die von einer humanitären Krise sprechen würden. Auf diese Weise werde versucht, das Vertrauen in die ukrainische Regierung zu untergraben. Ddas Manöver “Kaukasus 2020” sei ein weiterer Teil dieser russischen Kampagne. “Während der Übungen in Russland werden medizinische Transportmittel geliefert, es wird eine Manövrierfähigkeit von allem geschaffen, was gebraucht werden könnte, auch eine Kommandozentrale”, so Hodges.
“Maidan-Richter” könnten nach sechs Jahren ungestraft davonkommen
Am 30. Juni hat ein Gericht Oksana Zarewitsch, eine Ex-Richterin am Kiewer Petschersk-Bezirksgericht, freigesprochen. Ihr war vorgeworfen worden, Aktivisten des Automaidans illegal die Führerscheine entzogen zu haben. Die Aktivisten hatten während der Revolution der Würde im Jahr 2013/14 Protest-Fahrten zur Residenz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowytschs in Meschyhirja nördlich von Kiew organisiert. Den Aktivisten zufolge ist Zarewitsch eine von 337 Richtern, die während der Revolution rechtswidrige Entscheidungen gegen Teilnehmer der Maidan-Proteste getroffen haben. Unter anderem hatten sie friedliche Versammlungen verboten und Aktivisten beschuldigt, sich den Behörden widersetzt und so gegen die bestehende Ordnung verstoßen zu haben.
Zarewitsch wurde 2016 vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko wegen Verstoßes gegen den Eid auf Empfehlung des Hohen Justizrates aus jenem Bezirksgericht entlassen. Doch am 30. Juni 2020 befand nun ein Gericht, Zarewitsch habe nicht illegal gehandelt. Die Staatsanwaltschaft habe außerdem keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Richterin wissentlich rechtswidrig entschieden habe.
Faktische “Indulgenz” für Richter. Im Juni 2020 hatte das Verfassungsgericht Artikel 375 des Strafgesetzbuchs faktisch aufgehoben, der eine Haftung von Richtern für bewusst rechtswidrige Entscheidungen vorsah. Zuvor hatte eine Gruppe von 55 Abgeordneten, von denen die meisten der Fraktion “Oppositions-Plattform – Fürs Leben” angehören, beim Verfassungsgericht die Aufhebung dieses Artikels beantragt. Im Urteil des Verfassungsgerichts heißt es, die Kriterien für die Feststellung, welche Entscheidung des Richters “rechtswidrig” sei, seien nicht festgelegt. Auch sei unklar, was “bewusst rechtswidrig” bedeute. Zudem bedroht jener Artikel angeblich die Unabhängigkeit der Richter.
Der ukrainische Jurist Roman Maselko vermutet, dass alle Maidan-Richter sich nun nicht mehr werden verantworten müssen. Doch einer der Verfassungsrichter habe gesagt, so Maselko, dass das Parlament Änderungen zu Artikel 375 des Strafgesetzbuchs beschließen könnte. Dann könnten die Ermittlungsverfahren gegen jene Richter fortgesetzt werden. Schließlich könnten sie auf Grundlage eines geänderten Artikels verurteilt werden.
Das Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich Artikel 375 wird erst in sechs Monaten wirksam. Bis dahin könnte das Parlament alle damit zusammenhängenden Gesetze noch ändern. “Jetzt sind Verurteilungen unmöglich. Niemand kann auf Grundlage eines verfassungswidrigen Artikel verurteilt werden. Deshalb hatte ich das Gericht gebeten, die Sache gegen Zarewitsch zurückzustellen, bis zu einer Entscheidung des Parlaments zu Artikel 375. Aber das Gericht hat Zarewitsch faktisch freigesprochenen”, betonte Maselko.
Diejenigen Richter, die noch nicht entlassen wurden, werden wohl im Amt bleiben. Denn die Disziplinarmaßnahmen waren nur drei Jahre lang möglich. Ob die entlassenen Richter wieder eingesetzt werden können, diese Frage kann das Oberste Gericht des Landes noch Jahre prüfen.
Was bedeuten die Änderungen der Verfassung Russlands?
In Russland hat ein Referendum über Verfassungsänderungen stattgefunden. Staatschef Wladimir Putin kann nun noch sehr lange an der Macht bleiben. Was bedeutet dies für die Russische Föderation und andere Länder? Dazu hat die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) einen Artikel in englischer Sprache mit dem Titel “Vote on (Anti) Constitutional Amendments: Implications for Russia and Beyond” veröffentlicht.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 5. Juli sind die Infektionszahlen in der Ukraine gesunken. Es wurden 543 neue Fälle von COVID-19 gemeldet. 13 Personen sind verstorben und 327 sind genesen. Während der gesamten Pandemie wurden in der Ukraine bislang 49.043 Coronavirus-Erkrankungen diagnostiziert. Davon sind 1262 Patienten verstorben und 21.703 inzwischen wieder genesen. Derzeit leiden 26.078 Ukrainer an COVID-19, was 58 aktive Erkrankungen pro 100.000 Einwohner bedeutet.
Verstärkung der Quarantäne-Maßnahmen in Kiew. Gemäß einem Regierungsbeschluss hat die Kiewer Stadtverwaltung entschieden, die Quarantäne-Maßnahmen in der ukrainischen Hauptstadt wieder zu verstärken. Dies gab Bürgermeister Vitali Klitschko bekannt. So müssen Restaurants und Kinos um 22:00 Uhr schließen. Auch Großveranstaltungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Sport und Promotion müssen um 22:00 Uhr beendet sein. Klitschko betonte, dass diese Beschränkungen dringend erforderlich seien und darauf abzielten, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
