Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 27. September haben die Besatzer viermal gegen die bestehende Waffenruhe verstoßen – in der Nähe von Opytne, Orichowe und Schumiw. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die ukrainischen Vereinten Kräfte. Ähnliche vereinzelte Verstöße an verschiedene Abschnitten der Front gab es auch an anderen Tagen.
So verzeichnete das ukrainische Militär am 23. September zweimal eine Überquerung der Trennlinie durch feindliche Drohnen in der Nähe von Wodjane, was einen groben Verstoß gegen die Vereinbarungen darstellt, die auf der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe am 22. Juli getroffen wurden.
Am 22. September teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Besatzungstruppen die Aktivitäten der OSZE-Sonderbeobachtermission weiterhin behindern, indem sie ihr den Zugang zu Gebieten verwehren, die nicht von Kiew kontrolliert werden. “Die Arbeit der OSZE-Beobachtungspatrouillen ist nach wie vor durch die Besatzer blockiert. Die Kommandeure der Vereinten Kräfte gehen davon aus, dass die OSZE-Patrouillen die Trennlinie ungehindert passieren müssen”, so das ukrainische Militär.
Ukrainisches Militärflugzeug abgestürzt: 26 Tote
Am 25. September ist in der Nähe vom Tschuhujiw im Gebiet Charkiw ein Militärflugzeug vom Typ AN-26 abgestürzt. An Bord der Maschine waren 27 Personen – sieben Offiziere und 20 Kadetten der Nationalen Iwan-Koschedub-Universität der ukrainischen Luftstreitkräfte. Ein Kadett durfte nicht mitfliegen. An der Absturzstelle wurden 25 Leichen geborgen. Zwei Kadetten überlebten die Katastrophe, von denen einer jedoch an den starken Verbrennungen am nächsten Tag in einem Krankenhaus in Charkiw verstarb. Bei dem Flugzeugabsturz kamen insgesamt 26 Menschen ums Leben – 19 Kadetten und sieben Besatzungsmitglieder. Der einzige Überlebende ist der Kadett Wjatscheslaw Solotschewskyj, der sich in einem Militärkrankenhaus befindet. Er hat zahlreiche Blutergüssen und eine Gehirnerschütterung. Sein Zustand ist derzeit aber stabil und er wird das Krankenhaus bald verlassen können.
Was ist die Ursache des Unfalls? Unmittelbar nach dem Absturz wurde berichtet, der Pilot habe den Fluglotsen gemeldet, das linke Triebwerk sei ausgefallen. Am Tag nach dem Unglück erklärte Verteidigungsminister Andrij Taran vor Journalisten jedoch, Experten würden davon ausgehen, dass der Defekt eines Messgerätes Grund für den Unfall sein könnte. Denn die Maschine habe mit einem Flügel den Boden berührt und sei dadurch zerschellt.
Laut der Webseite von ProZorro, des öffentlichen elektronischen Beschaffungssystems der Ukraine, wurde die verunglückte AN-26 im Jahr 1977 gebaut. Der Betrieb der Maschine sollte noch vor dem 1. Oktober um zwei weitere Jahre verlängert werden. Dies wurde vom Kommando der Luftstreitkräfte bestätigt. Es wurde zugleich betont, dass sich das Flugzeug in einem guten Zustand befand.
Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete wegen des Unglücks gemäß Artikel 416 des Strafgesetzbuchs (Verstoß gegen die Regeln für Flüge und deren Vorbereitung mit katastrophalen Folgen) ein Verfahren. Die Untersuchungen leitet das Staatliche Ermittlungsbüro. Derzeit werden mehrere Ursachen geprüft: Technische Mängel, Fahrlässigkeit der Besatzung oder der Flugsicherung und unsachgemäße Wartung.
Kommunalwahlen: Was die Ukrainer erwarten
Am 25. Oktober 2020 finden in der Ukraine Kommunalwahlen statt. Sie sind diesmal besonders interessant, weil es die ersten seit Beginn der Dezentralisierung sind. Durch die Reform haben die Gemeinden deutlich mehr Ressourcen und Befugnisse erhalten.
Die überwiegende Mehrheit der Bürger (82%) will sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligen. Es ist bezeichnend, dass die politische Mobilisierung in allen Regionen der Ukraine sehr hoch ist. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” zusammen mit dem Kiewer Rasumkow-Forschungszentrums zwischen dem 14. und 19. August 2020 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim und der besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk durchgeführt wurde. Darüber hinaus wollte die Studie herausfinden, was die Ukrainer von den Wahlen erwarten und welche Qualitäten sie bei den Kandidaten bevorzugen.
Demnach sind mehr als 55% der Befragten der Meinung, am wichtigsten sei, dass Kandidaten für Bürgermeisterämter ehrlich sind. Ihr Einkommen und Vermögen muss transparent sein, sie müssen eine saubere Biografie haben und sollen nicht an Straftaten und Korruption beteiligt sein. An zweiter Stelle wünschen sich 48% der Befragten erfolgreiche Erfahrungen in der Verwaltung von Gemeinden, Städten und Dörfern. An dritter Stelle steht mit 47% der Wunsch nach einem klaren Aktionsprogramms im Falle einer Wahl. 43% der Befragten wünschen sich einen direkten und ständigen Kontakt mit den Bürgern. Für 39% der Befragten ist es wichtig, dass die Kandidaten ihren ständigen Wohnsitz in ihrer Gemeinde haben. Ebenfalls 39% wünschen sich nach den Wahlen ein funktionierendes Team rund um ihren Bürgermeister.
Vergiftung von Nawalny: Wie der Kreml desinformiert
Die Vergiftung des russischen Politikers und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny, seine Evakuierung nach Deutschland zur Behandlung und die Nowitschok-Vorwürfe gegen den Kreml sind Gegenstand einer ständigen Desinformationskampagne. In diesem Zusammenhang bieten Vertreter des Kremls, ihm nahestehende Experten und staatlich kontrollierte russische Medien viele, oft widersprüchliche Versionen an. Es gibt zahlreiche Beispiele für die russische Kampagne zur Desinformation: Es habe überhaupt keine Vergiftung gegeben; Nawalnys Arzt habe ihm geholfen, Symptome vorzutäuschen; Nawalny sei möglicherweise vergiftet worden, aber nicht mit Nowitschok; der Aktivist habe das Gift selbst geschluckt.
Einzelheiten dazu im Beitrag “Deny and Distort: Disinformation in Navalny Poisoning Case” der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in englischer Sprache.
Kultur: Neuer Drahoman-Preis für Übersetzer aus dem Ukrainischen
Am 24. September haben beim UCMC Vertreter der drei Mitbegründer des neuen Drahoman-Preises für Übersetzer ihr Konzept vorgestellt. Der Preis wurde vom Ukrainian Institute, dem ukrainischen PEN-Club und dem Ukrainian Book Institute initiiert. Er wurde ins Leben gerufen, um die Arbeit ausländischer Übersetzer zu unterstützen und auszuzeichnen, die dem Ausland ukrainische Literatur zugänglich machen. Der Drahoman-Preis soll einmal im Jahr vergeben werden.
Mitglieder des Vorstands, aber auch ausländische Kulturinstitutionen, diplomatische Vertretungen, Forschungszentren, Verlage und Künstlerverbände können einen Übersetzer nominieren. Vorschläge werden vom 24. September bis 30. November angenommen. Mit dem Antrag muss das nominierte übersetzte Buch in elektronischer Fassung, aber auch traditionell in Papierform eingereicht werden.
Die Gewinner des Drahoman-Preises 2020 sollen bei einer Feier bekannt gegeben werden, zu der die drei Finalisten eingeladen werden. Die Veranstaltung findet im April nächsten Jahres in Kiew statt. Weitere Informationen sind der Webseite des Drahoman-Preises in englischer Sprache zu entnehmen.
Wie die Ukraine mit COVID-19 kämpft
Am 27. September ist in der Ukraine binnen 24 Stunden bei 2671 Menschen COVID-19 diagnostiziert worden, 37 Personen sind an der Krankheit verstorben und 571 Menschen sind als genesen gemeldet worden. Insgesamt wurde in der Ukraine das Coronavirus während der gesamten Pandemie bei 201.305 Menschen festgestellt, von denen 3996 Patienten gestorben und 88.453 genesen sind. Derzeit sind landesweit 108.856 Menschen an COVID-19 erkrankt.
Insgesamt hat die Pandemie bislang weltweit mehr als eine Million Menschenleben gefordert. Zuletzt ist die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden um fast 252.000 gestiegen. Den höchsten täglichen Zuwachs verzeichnen Indien, gefolgt von den USA, Brasilien und Frankreich. In Argentinien wurden fast 9000 Infektionen an einem Tag bestätigt, in Russland und Kolumbien über 7000. Die Ukraine liegt unter allen Ländern auf Platz 15.
