Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 18.08.2015 bis 24.08.2015

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine

Die Lage in der ATO-Zone bleibt weiter angespannt, obwohl die Checkpoints der ukrainischen Streitkräfte seitens der illegalen Bandentruppen weniger beschossen wurden. Am 23. August verschärfte sich die Situation im Donbass, teilte die ATO-Pressestelle mit. Gestern, ab 18:00 und bis Mitternacht setzten die Milizen in Richtung Donezk und Artemowsk schwere Waffen mit einem Kaliber von über 100-mm ein. Vor dem Unabhängigkeitstag wurden die ukrainischen Checkpoints bei Stanyzia Luhanska, Trechizbenka und Krimske (Gebiet von Luhansk) durch Artillerie stark beschossen.

Vom 17. bis 23. August wurden die ATO-Kräfte 564 mal beschossen. Die Milizionäre setzten Waffen ein, die durch das Minsker Abkommen untersagt sind. Laut offiziellen Angaben wurden infolge der Angriffe und Kämpfe mindestens 6 ukrainische Soldaten getötet, weitere 33 wurden verletzt.

Der ukrainische Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination zur Fragen der Waffenruhe und Stabilisierung der Demarkationslinie Boris Kremenetskij berichtete, dass die Milizen die Angriffsanzahl erhöhten, um den Konflikt vor den weiteren internationalen Verhandlungen zur Friedenlösung in der Ostukraine zu eskalieren.

Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, traf am Montag in Berlin den deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Der ukrainische Staatschef bedankte sich für die klare und standhafte Position Berlins bei der Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität und der führenden Rolle Deutschlands bei der internationalen Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident informierte den deutschen Bundespräsidenten über die weitere Verschärfung der Situation im Donbass, insbesondere über die ständigen Verstöße seitens des russischen Militärs und der pro-russischen Milizen gegen die Waffenruhe, sowie die Intensivierung des Beschusses von Wohnvierteln, der Infrastruktur und Industrieanlagen in der Region. Er teilte mit, dass die Terroristen weiterhin den Gefangenenaustausch blockieren und die Lieferung von ukrainischer und internationaler humanitärer Hilfe in den Donbass behindern.

Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, äußerte die Hoffnung, dass die Ergebnisse des heutigen Treffens in Berlin zur Deeskalation der Situation im Donbass beitragen. Dies erklärte er am Montag während eines gemeinsamen Presseauftritts zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Der ukrainische Präsident betonte dabei noch einmal, dass es keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen gibt, die sich auf seinen Friedensplan stützen und ein universelles Instrument darstellen. „Minsk bedeutet eine sofortige Waffenruhe, den Abzug schwerer Technik und Artillerie, die sofortige Freilassung von Gefangenen, und den freien Zugang der OSZE-Inspektoren zur Kontrolle, ob die Vereinbarungen erfüllt werden, sowie einen Komplex an politischen, humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Fragen, um den Frieden wieder herzustellen und den Konflikt zu deeskalieren“, ergänzte er.

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte nannte die Vorwürfe der Separatisten, ukrainische Truppen würden die vorrübergehend besetzten Gebiete im Donbass angreifen, als Fake. Der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen Andrij Lysenko sprach gestern eine dringende Warnung aus, dass pro-russische Milizen eine Reihe von Provokationen am Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, den 24. August, vorbereiten. Die Milizionäre haben Uniformen der ukrainischen Streitkräfte. Sie bereiten sich darauf vor, in den okkupierten Städten Wohnviertel zu beschießen, um die ukrainische Armee damit zu diskreditieren und ein gewünschtes Bild für die russischen Medien zu erzeugen und unter diesem Vorwand ukrainische Positionen anzugreifen.

Der Stellvertretende Leiter der OSZE-SMM, Alexander Hug, berichtete, dass sich die pro-russischen Söldner der „DVR“ in der letzten Woche gegen die OSZE-Beobachter aggressiv benahmen und damit drohten, OSZE-Beobachter umzubringen. „Gerade heute Morgen hat ein Angehöriger der „DVR“ in Besimenne an der Küste des Asowschen Meers damit gedroht, unsere Beobachter umzubringen, sollten sie weiter zum Kontrollpunkt kommen“, sagte Hug am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der von den Militanten kontrollierten Stadt Donezk. „Auf der einen Seite kritisieren sie uns öffentlich, weil wir nicht genügend Patrouillen durchführen, lassen jedoch auf der anderen Seite nicht zu, dass wir tatsächlich in diese Orte fahren können, indem sie uns den Weg dorthin nicht freigeben“, sagte er.

2015 wurden im Norden des Gebietes von Donezk 58 Zivilisten getötet und 129 weitere wurden infolge der Terrorangriffe verletzt. Dies teilte die Pressestelle des Innerministeriums im Gebiet von Donezk mit. Die Bevölkerung aus 11 Siedlungen (bei Dzerzhinske und Artemiwske) befindet sich ständig unter Artilleriebeschuss. „Viele Einheimische verließen die Siedlungen und die Bevölkerungszahl verringerte sich um die Hälfte und in machen Regionen sogar um das zehnfache oder sogar mehr. Dutzende Häuser wurden zerstört“, berichtete die Pressestelle.

Der Chef der OSZE-SMM, Botschafter Ertugrul Apakan sagte, dass sich die humanitäre Situation in der Ostukraine verschlechterte. Daher ruft er beide Seiten des bewaffneten Konflikts im Donbass dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um eine friedliche Lösung zu finden.

„Unser Leben ist ein täglicher Alptraum“: Reportage aus dem zerstörten Dorf Starohnatiwka, das 60 km weit von Donezk liegt, in der Nähe der Frontlinie.

Bewohner aus Awdiiwka: „Es scheint, als ob sie gegen uns kämpfen.“ Gebäude, Wohnungen und kleine Fernseher – fast alles war hier nach dem Beschuss beschädigt. Ein Gebäude am Rand von Awdiiwka (Gebiet von Donezk) wurde vor einem Monat beschossen. Eine der wenigen Bewohner, Natalia, versucht von Kampf zu Kampf ihr Haus zu retten. Die endlosen Reparaturen sind ihr Kampf ums eigene Leben (Reportage auf Englisch).

Schwierige Zeiten in Luhansk: Zivilisten in der okkupierten Stadt erleben den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Vor einem Jahr, nachdem pro-russischen Milizionäre die Stadt besetzten, wurde Luhansk von der Ukraine abgespaltet. Der wirtschaftliche Preis dafür ist unglaublich hoch (Reportage auf Englisch).

Reportage zur Informationsblockade an der Frontlinie in der Ostukraine.

Die “DVR” nutzt Ruhephasen, um eine eigene „Staatlichkeit“ aufzubauen – Paul Gogo, französischer Journalist. In ukrainischen Medien gibt es sehr viele Meldungen über den Krieg im Donbass und über die Situation an der Front. Gleichzeitig wird allerdings der Alltag in der „DVR“ ausgeblendet und die Tatsache, dass dieser Bereich im Gebiet von Donezk in eine neue Phase übergeht: sie wünschen sich sehr, einen eigenen Staat zu schaffen (weiter lesen).

Die Mord- und Verhaftungsserie, sowie Entwaffnungen in der „LVR“ zielten darauf ab, die Macht in den Händen von Igor Plotnizkij zu konzentrieren – Pierre Sautreuil, französischer Journalist. Der Journalist beleuchtete die Ereignisse in der LVR ab Oktober 2014, wo er zirka 3 Monate lebte.

Lokalwahlen in den Gebieten von Donezk und Luhansk

Wenn die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, gibt es für die Durchführung der Wahlen in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten von Donezk und Luhansk keine Hindernisse, betonte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko. Nach seinen Worten ist es wichtig, die Wahlen in den Bereichen durchzuführen, die außerhalb der Reichweite von Artilleriebeschuss liegen.

Die ersten Lokalwahlen in den neugegründeten Verwaltungseinheiten im Gebiet von Donezk werden am 29. November 2015 stattfinden. „Die Lokalwahlen, die für den 25. Oktober 2015 im Gebiet von Donezk angekündigt sind, darf man nicht durchführen. Die Menschen im Donbass sind desorientiert. Ihnen fällt es schwer, eine vernünftige Wahl zu treffen. 70 Prozent von ihnen, so eine Umfrage, wollen Frieden und sehen letztlich einfach keine Perspektive. Finanzindustrielle Gruppen werden versuchen, ihre Vertreter in die Lokalräte zu bringen, um das Leben in der Region wieder ausschließlich nach eigenen Wirtschaftsinteressen zu bestimmen“, meint der Vorsitzende der Donezker Kriegszivilverwaltung, Pawel Schebriwskij.

Aus Sicherheitsgründen können die Wahlen in 30 frontnahen Ortschaften im Gebiet von Luhansk, die unter der Kontrolle der Ukraine stehen, nicht durchgeführt werden. Zu diesem Ergebnis kamen Experten des ukrainischen Wahlkomitees. Aber in den Ortschaften, wo die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden kann, sollen die Wahlen durchgeführt werden, meinte das Komitee.

Reformen

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, unterzeichnete die Verordnung zur Durchführung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 31. August. Die Abgeordneten werden dabei den Gesetzentwurf zur Änderung an der ukrainischen Verfassung in Bezug auf die Dezentralisierung diskutieren.

Steuerreform. Nach unendlichen Diskussionen über das Modell der Reform zum Steuersystem wird es Zeit für Ergebnisse. Nächste Woche wird die Finanzministerin, Natalija Jaresko, dem Nationalen Reformrat das Modell zum Steuersystem vorstellen. Dieses Modell ist das Ergebnis der Arbeit von 17 Kommunikationsplattformen und der Öffentlichkeit. Am Vortag wies das Finanzministerium die Wirtschaft auf einige wichtige Fragen hin, auf die sie noch einwirken und ihre Vorschläge einreichen können.

Außerdem wird beim Nationalen Reformrat auch die Sicht von Aktivisten auf das Modell zur Steuerreform vorgestellt. In der vergangenen Woche fassten sie ihre Vorschläge während eines Gesamtukrainischen Forums zu Fragen der Steuerreform zusammen.

Antikorruptionsreform. Eine Säuberung der Behörden ist nur dann möglich, wenn die einfachsten Beamten die Tatsache begreifen, dass sie durch Korruption alles verlieren können – nicht nur ihren Posten, sondern auch die „Einnahmen aus unangemessener Arbeit“. Damit dies Realität wird, wird in der Ukraine eine Nationalagentur zur Suche nach und zur Regelung von Aktiva, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde erhalten wurde, gegründet. Dieses Organ der Exekutive erhält einen Sonderstatus, um bei Ermittlungen zu ermöglichen, dass bürokratische Hürden, die dem ukrainischen Rechtssystem eigen sind, umgangen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 19. August in der Sitzung des Ministerkabinetts beschlossen und erhielt den Status zur dringenden Beschließung durch das Parlament.

Um die Effektivität bei der Korruptionsbekämpfung zu erhöhen, sind auch Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft notwendig, wobei vorgeschlagen wird, die Institution zur Beschlagnahmung von Eigentum und die Institution zur Sonderkonfiskation zu verbessern. Die Hauptidee der Neuerungen ist, den Fokus vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums zu verschieben, damit Korruptionäre ihr Eigentum nicht durch Umschreibung auf Dritte schützen können.

Deregulierung. Einer der korruptesten Bereich in der ukrainischen Wirtschaft, die Nutzung von Bodenschätzen, hat die Chance, dieses Attribut zu verlieren. Das Ministerium für Umwelt und Naturschätze vereinfachte die Prozedur zur Vergabe von Sondergenehmigungen für die Nutzung von Bodenschätzen und passte sie den Direktiven der Europäischen Union an, was die Attraktivität des Erwerbsbereichs für ausländische Investoren erhöhen wird. Der Entwurf soll mit der entsprechenden Verordnung in zwei Wochen bei der Regierungssitzung eingereicht werden. Die neuen Regeln können voraussichtlich Anfang September in Kraft treten.

Reform des Rechts auf Geistiges Eigentum. Die Änderung im Bewusstsein der Bürger ist Grundvoraussetzung zu einer erfolgreichen Einführung von Reformen. Die Achtung von Eigentum, einschließlich geistigem, ist Eckpunkt für solche Transformationen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel stellte einen Reformplan für den Bereich des Geistigen Eigentums vor. Es geht unter anderem um denSchutz des Urheberrechts im Internet, sowie um die Regelung des Markts zur Gebührenverwaltung von Royalties von Rechteinhabern, eine stärkere Strafverfolgung bei Rechtsverstößen von Software usw. Dies ist ein sehr positives Signal, das nicht nur die Investitionsattraktivität der Ukraine in den Augen von Investoren erhöht, sondern das Image des Landes insgesamt, das sich bis vor kurzem auf den obersten Rängen des Weltrankings in der Softwarepiraterie befand.

Staatseinkäufe. Jedes Beispiel für die Durchführung einer Ausschreibung unter Beteiligung von Reglern des Budgetfonds oder von Staatsgesellschaften ist ein „plus“ für das System der Staatseinkäufe und zieht neue Teilnehmer an. In diesem Kontext ist der Beitritt der Gesellschaft „Ukrgazdobytscha“ zum Staatssystem „ProZorro“ als Schlüsselereignis zu sehen. Die Gesellschaft gehört zu den größten Player auf dem ukrainischen Markt zur Gasgewinnung, die über „ProZorro“ Einkäufe in Höhe von 759.990 Hryvna umsetze. Die Einsparungen betrugen 22 Prozent. Der nächste Schritt der Gesellschaft ist, Einkäufe über „ProZorro“ in Höhe von 100 Mio. Hryvna umzusetzen.

Die Bemühungen des Teams von Saakaschwili um einen transparenteren und offenen Führungsstil zielen darauf ab, der Öffentlichkeit die Reformschritte zu erklären und aus der Bevölkerung Unterstützung für die radikalen Änderungen zu erhalten, die er durchzusetzen versucht.

Menschenrechte

Der ukrainische Regisseur, Oleg Senzow, stand am 19. August vor einem russischen Gericht in Rostow am Don. Ihm wurde angeboten, ein Abschlussplädoyer zu seiner Verhandlung mit seinem Mitangeklagten über das angebliche Komplott abzugeben, 2014 einen Terroranschlag auf der gewaltsam annektierten Krim vorbereitet zu haben. In seiner Anmerkung bestritt er die Legitimität der Krim-Annexion, die von „Kriminellen regiert wird“. Er lehnte einen „Weg der Feigheit“ ab, der Moskaus Aktivitäten in der Ukraine helfen oder entschuldigen könnte. (Sein Statement auf Englisch). Der Staatsanwalt forderte eine 23-jährige Haftstrafe für Senzow für die vermeintliche Beteiligung an einer Terrororganisation.

Sieben Monate in Gefangenschaft von Kreml-unterstützten Milizionären: „Man wartet jeden Tag darauf zu sterben.“ Die Krimtatarin und Freiwillige, Gaide Risajewa, erzählte in einem Interview bei Radio Swoboda über die schreckliche Ungewissheit und Willkür in den Monaten ihrer Gefangenschaft, sowie von ihrem Glauben, dass die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt. Wenn nichts anderes funktioniert, werden sie und andere Krimtataren bereit sein, die Waffen zu erheben, um ihre Heimat zu befreien, sagte sie.

Umfrage

Das Soziologische Institut an der Nationalen Akademie der Wissenschaften in der Ukraine führe vom 26. Juni bis 18. Juli 2015 in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Intellektuelle Perspektive“ eine gesamtukrainische Umfrage zum Unabhängigkeitstag durch. Laut den Umfrageergebnisse ist die absolute Mehrheit der Ukrainer (67 Prozent) stolz darauf, Bürger der Ukraine zu sein (gegenüber 2013: 48 Prozent, und 2014: 61 Prozent). Nach Meinung der Bevölkerung ist Patriotismus das Wesentliche, was die Menschen in der ukrainischen Gesellschaft vereint, wobei die Bedeutung dieses Faktors stark zunahm: 2013 verwiesen 8 Prozent darauf, 2015 waren es 41 Prozent. Ein weiterer wichtiger Einigungsfaktor ist die Unzufriedenheit mit der Staatsführung (36 Prozent), der Glaube an eine bessere Zukunft (35 Prozent), und das Streben, die Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden (35 Prozent, 2013 wesentlich weniger: 23 Prozent). Die Hauptgefühle, die von den Leuten auf die Frage zur Zukunft der Ukraine kam: Hoffnung (44 Prozent), Sorge (40 Prozent), Optimismus (23 Prozent) und Angst (21 Prozent). Die gesamte Umfrage auf ukrainisch.

Wenn die Russische Föderation heute in Odessa mit der Armee einmarschieren würde, würden 62,8 Prozent der Stadtbewohner dies als Besatzung von Odessa betrachten. Das berichtete der Direktor des Europäischen Instituts für Sozialkommunikation, der Soziologe Alexander Dobrojer, zu den Ergebnissen der Umfrage „Sicherheit und Entwicklung: Sicht aus Odessa“. Nach seinen Angaben zeigen die Umfrageergebnisse, dass zwei Drittel der befragten Stadtbewohner die russische Armee als Besatzer von Odessa betrachten würden. Dabei gaben 22,9 Prozent der Repräsentanten, die den Fragebogen ausfüllten, an, dass sie es als Befreiung der Stadt bewerten würden. Von jenen, die eine Invasion russischer Truppen als Besatzung von Odessa sehen, antworteten 33,8 Prozent der Befragten, dass sie bereit wären, gegen die Besatzer zu kämpfen. Dabei würden 21,9 Prozent in der Stadt bleiben und der ukrainischen Armee helfen; 11,9 Prozent der Befragten würden gegen die russische Armee mit der Waffe in der Hand kämpfen.

Das Institut für Weltpolitik präsentierte die Ergebnisse einer Umfrage über die Einschätzung von Ukrainern, wie ihr Land und ihr Streben nach Europa wahrgenommen wird. 72,3 Prozent der Ukrainer würden ihre Heimat gerne als Wohlfahrtstaat sehen; gleichzeitig verstehen sie, dass Korruption das Haupthindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU ist (84,7 Prozent). Das sind die Ergebnisse der Online-Umfrage, die von TNS innerhalb des Projekts „Neuen Europapolitik. Füllung der Wahrnehmungslücke“ vom Institut für Weltpolitik durchgeführt wurde. Ergebnisse der Meinungsumfrage in Englisch.

Wirtschaft

Mit elektronischen Staatseinkäufen gelang es, über 120 Mio. Hryvna einzusparen. Darüber berichtete der stellvertretende Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Maxim Nefedow.

2014 betrugen die Verluste der 30 größten Staatsunternehmen in der Ukraine zirka 100 Mrd. Hryvna, wobei die an das Staatsbudget ausbezahlten Dividenden nur 1,2 Mrd. Hryvna bildeten. Darüber informieren die vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel veröffentlichten Dokumente. Nach Meinung von Spezialisten an diesem Ministerium wird in diesem Zusammenhang eine Privatisierung von Staatsunternehmen eine der effektivsten Maßnahmen, um Verluste und Kosten zur Subventionierung und Privilegierung zu verringern, sowie um Direktinvestitionen zu gewinnen, die Korruption zu zerschlagen und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Privatisierung des 5-Prozent-Paktekts an einem der größten Chemieunternehmen der Ukraine, dem Odesser Hafenbetrieb (OHB), die für August geplant war, in nächster Zeit doch nicht statt findet. Als Grund nannte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dass es die derzeitige Gesetzgebung nicht erlaubt, eine transparente Durchführung dieses Vorgangs zu gewährleisten. Nach Meinung des Regierungschefs können die bestehenden Verkaufsregeln und die offensichtliche Unterentwickeltheit des Fondmarkts dazu führen, dass sich Oligarchen an der Ausschreibung beteiligen und das „Privatisierungsprogramm zerschlagen“, um das Unternehmen zu einem offen unterbewerteten Preis zu kaufen. In diesem Zusammenhang erklärte Jazenjuk die Notwendigkeit, grundlegende Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung zur Privatisierung und Bewertung vorzunehmen. Das Ministerkabinett der Ukraine stoppte den Verkauf von staatlichen Aktienpaket an Unternehmen aus dem Treibstoffkomplex und von Staatsunternehmen der Gruppe „G“ über die Börse, bis die Startpreise dieser Aktiva revidiert werden.

Der Krimtourismus leidet unter der russischen Besatzung. Vor der Annexion der Krim im März 2014 machten Ukrainer 80 Prozent der Touristen aus. (Englisch)

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