Zusammenfassung der Reformen vom 12. bis 18.09.2015 – Transparenz für Stabilität

Makrofinanzielle Stabilisierung. Die Werchowna Rada leistete politische Unterstützung für die Bedingungen zur Restrukturierung der Staatsschulden, die vom Ministerkabinett der Ukraine eingereicht wurden. Die Bedingungen für das Abkommen mit den Kreditoren wurden sowohl von Experten, als auch von internationalen Organisationen positiv eingeschätzt. Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments erlaubt es, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Währungsfond fortzuführen, was unter diesen Bedingungen für das Land die Möglichkeit eröffnet, weitere Reformen durchzuführen.

Die Finanzlage der Regierung im Bereich der Reformen wird auch durch die Weltbank verbessert. Deren Direktorenrat entschied am 15. September 2015, der Ukraine eine Finanzierung in Höhe von 500 Mio. USD zu gewähren. Diese Mittel wurden im Rahmen der zweiten Programmanleihe für die Entwicklungspolitik des ukrainischen Finanzsektors gewährt, was wiederum Teil des Programms zur Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und internationaler Partner mit einer Gesamthöhe von 7,2 Mrd. USD ist.

Inzwischen erreichte die Liquidität des ukrainischen Bankensystems mit Stand vom 17. September den Wert von 72 Mrd. Hryvna, was seit 2011 ein historisches Maximum ist. Diese Daten weisen auf eine weitere Stabilisierung der Situation im Bankensektor hin, was durch die Maßnahmen der Ukrainischen Nationalbank erreicht wurde, die sich auf eine Säuberung des Markts von zahlungsunfähigen Finanzinstituten und auf Erfolge bei der makrowirtschaftlichen Stabilisierung richten.

Reform der Staatseinkäufe. Die Werchowna Rada begann mit dem dritten Versuch, die Staatseinkäufe zu reformieren, was eine Vereinfachung bei der Beteiligung von Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen vorsieht, sowie eine absolute Transparenz bei den Prozeduren und die Überwindung von Korruption. Nach Einschätzung von Experten, werden die Änderungen der Spielregeln dem Staatshaushalt Ausgaben von mindestens 50 Mrd. Hryvna jährlich ersparen. Das Gesetz wird die Unterzeichnung des WTO-Abkommens zu Staatseinkäufen und den Zugang auf internationale Märkte für ukrainische Unternehmen beschleunigen.

Zwischenzeitlich schließen sich dem bereits im Betrieb befindlichen System der elektronischen Staatseinkäufe „ProZorro“ weitere Teilnehmer an. Mit ProZorro wird der Handel bei Waren bis zu einer Summe von 0,5 Mio. Hryvna abgewickelt, sowie bei Dienstleistungen bis 1 Mio. Hryvna. Die staatliche Gebietsverwaltung von Odessa genehmigte den Umstieg zu dem elektronischen System für Staatseinkäufe. In den vergangenen sieben Monaten konnten durch „ProZorro“ insgesamt über 200 Mio. Hryvna staatliche und lokale Budgetmittel eingespart werden.

Transparenz der Staatsführung. Die Regierung setzt das früher beschlossene Gesetz über die Transparenz der Staatsführung um. Damit das Gesetz „Über die transparente Nutzung von öffentlichen Mitteln“ real wurde, nahm das Ministerkabinett der Ukraine ein Webportal in Betrieb, wo Informationen über die Nutzung von Staatsmitteln veröffentlicht werden. Die Informationen über Transaktionen der Staatskasse werden heute täglich aktualisiert. Im November werden auf dem Webportal auch Informationen über Ausgaben aus den staatlichen und lokalen Budgets veröffentlicht, sowie aus dem Renten- und Sozialversicherungsfond. Ab 1. Januar 2016 können dort auch Informationen über Ausgaben aller staatlicher und kommunaler Unternehmen eingesehen werden. Die Inbetriebnahme ist ein revolutionärer Schritt, da die Bürger die Ausgaben des Staates und der Lokalbehörden nicht mehr nur passiv beobachten können, sondern auch als Mitverantwortliche die Möglichkeit haben, auf die Budgetprozesse Einfluss zu nehmen.

Reform der Sozialhilfe. Das Ministerium für Sozialpolitik in der Ukraine setzt eine Reform bei den Sozialdienstleistungen um. Die Regierung reichte bei der Rada eine neue Fassung des Gesetzes „Über die Sozialdienstleistungen“ ein. Die wesentliche Neuerung ist die Einbeziehung von nichtstaatlichen Erbringern von Sozialdienstleistungen. Damit eröffnet sich für die Wirtschaft ein riesiger Markt, dessen Umfang Milliarden Hryvna beträgt und dessen Monopol derzeit der Staat in Form des Sozialamts hat. Andererseits wird die Konkurrenz in diesem Bereich zu einer Qualitätsverbesserung bei den gewährten Dienstleistungen und zu einer effektiveren Nutzung der staatlichen und kommunalen Budgetmittel führen.

Auch das staatliche Arbeitsamt unternimmt radikale Schritte: die Behörde war in mehreren Fällen in Korruptionsskandale aufgrund der ineffizienten Nutzung des Budgetfonds verwickelt. Das Amt wurde in eine Nationale Beschäftigungsagentur gewandelt. Der Reorganisationsprozess läuft parallel mit der Erneuerung der Mitarbeiter: der Minister für Sozialpolitik entließ gerade die Behördenchefs des Zentralapparats und der Gebietsabteilungen. Die neuen Führungskräfte werden mittels eines transparenten Auswahlverfahrens ausgesucht.

Konkurrenzentwicklung. Das Antimonopolkomitee der Ukraine (AMKU) begann damit, die Spielregeln auf dem Markt für Energieressourcen zu ändern. Zum einen traf das AMKU im Fall der Gesellschaftsgruppe DTEK (einer der bedeutendsten Marktteilnehmer), die ihr Monopol missbrauchte, eine Entscheidung; zum anderen empfahl das AMKU der Nationalkommission zur Regulierung von Energie und Kommunaldienstleistungen, einen transparenten Mechanismus für die Preisbildung bei Strom zu entwickeln. Durch diese beiden Entscheidungen soll der Preisbildungsprozess auf dem Energiemarkt depolitisiert, und folglich die Maßnahmen des AMKU transparenter werden. Gerade zu diesem Zweck genehmigte das AMKU in dieser Woche die Empfehlungen zur Bestimmung von Strafen bei Verstößen gegen die Antimonopolgesetzgebung. Der Ausarbeitungsprozess verlief transparent, wobei die Wirtschaft, Anwaltskanzleien und Experten beteiligt waren.

Reform des Gesundheitswesens. Das Gesundheitswesen ist Außenseiter unter den Reformen der Woche. Die Reform war eine Geisel von politischen Machtspielen, was dazu führen kann, dass sie auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Dies ist das Ergebnis einer Sabotage seitens des Parlamentskomitees zu Fragen des Gesundheitswesens, das sich trotz übereinstimmenden Positionen weigerte, einen Gesetzentwurf der Regierung zu unterstützen, der eine Autonomie der Institutionen im Gesundheitswesen vorsieht.

Der Gesetzentwurf gewährt medizinischen Institutionen größere Freiheiten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten und festigt die Finanzierungsprinzipien zugunsten der Bezahlung von gewährten Dienstleistungen statt der Finanzierung von „Bettplätzen“ und sichert damit das Recht auf eine kostenlose medizinische Betreuung.

Die Verzögerung dieser Reform in einem so empfindlichen Bereich ist ein schlechtes Signal an die Gesellschaft, die gerade Änderungen im Gesundheitswesen am meisten erwartet. Hinzu kommt, dass fehlende Reformen im Gesundheitswesen die Effektivität bei der Reform zur Dezentralisierung bedeutend schwächen kann, weil die Dezentralisierung mehr Freiraum für lokale Gemeinden vorsieht, einschließlich bei Fragen zur Entwicklung des Sozialbereichs.

Zwischenzeitlich versucht das Gesundheitsministerium die Reformschritte umzusetzen, die möglich sind. In dieser Woche erhielt das Ministerium die offizielle Erlaubnis der Regierung, öffentliche Gesundheitszentren zu gründen. Ähnliche Institutionen gibt es auch in entwickelten Ländern (zum Beispiel in den USA: Centers for Disease Control and Prevention – CDC). Etwas vergleichbares soll auch in der Ukraine entstehen. Sie werden auf Basis der sanitär-epidemiologischen Dienste und der AIDS-/HIV-Zentren gegründet. Die Schaffung solcher Zentren leitet sich durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ab, das gewisse Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorsieht.