Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Lage im Kampfgebiet ist stabil. Am 12. Dezember wurden vier Verletzungen des Waffenstillstands durch die russischen Besatzungstruppen verzeichnet. Ein Soldat der ukrainischen Vereinten Kräfte wurde bei einer Explosion eines feindlichen Sprengsatzes verletzt und befindet sich in einer medizinischen Einrichtung. Das ukrainische Militär erwiderte das Feuer und zwang den Feind, den Beschuss einzustellen.
Russische Aggression: Neue Eskalation im Asowschen Meer
Am 10. Dezember gab das Kommando der ukrainischen Marine bekannt, dass die russische Marine die Schifffahrt in 70 % des Asowschen Meeres blockiere. Die ukrainische Marine berichtet, dass das russische Militär Navigations-Meldungen erstellt, die die Navigation im größten Teil des Asowschen Meeres einschränken würden.
“Die Verbreitung von Navigations-Warnungen seitens der Russischen Föderation im Asowschen Meer in unmittelbarer Nähe der Stützpunkte der ukrainischen Marine und ziviler Häfen ist eine offene Provokation. Solche Aktionen des Aggressors zeigen einmal mehr die Versuche Russlands, das Asowsche Meer in sein internes Gewässer verwandeln zu wollen”, so die ukrainische Marine.
Zuvor war das ukrainische Marineschiffs “Donbass” ins Meer ausgelaufen, das mehrere Funktionen erfüllt, als schwimmende Basis, Such- und Rettungsschiff und als Stabs-Schiff. Als das ukrainische Marineschiff “Donbass” 30 Kilometer von der Straße von Kertsch entfernt war, erklärten die Russen dies zur Provokation, als würde die Ukraine die russischen Besatzer in der Region Kertsch angreifen wollen.
Dmitrij Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, nannte die Annäherung des ukrainischen Schiffes “Donbass” an die Straße von Kertsch eine Provokation. Die “Donbass” habe sich in unmittelbarer Nähe der Straße von Kertsch befunden und “die Sicherheit gefährdet”, teilte der russische FSB mit.
Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Das ukrainische Militär wies die russischen Falschmeldungen zurück und versicherte, dass das Schiff “Donbass” habe Aufgaben in seinen Hoheitsgewässern wahrgenommen und sei zum Stützpunkt zurückgekehrt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow stellte klar, dass die “Donbass” keine Waffen an Bord habe, und erinnerte daran, dass das Asowsche Meer ein Gewässer mit gemeinsamer Nutzung sei.
Andrij Klymenko, Chefredakteur des Portals BlackSeaNews und Leiter der Monitoring-Gruppe des ukrainischen Schwarzmeer-Instituts für strategische Studien, schreibt, dass die Russen sogar das Raketenboot “Schuja” der russischen Schwarzmeerflotte ins Asowsche Meer verlegt hätten, das als erstes gedroht habe, Waffen gegen das ukrainische Schiff “Donbass” einzusetzen.
Länder Osteuropas sind empört über Bidens Idee eines Gipfels von NATO-Führern mit Russland
Am 9. Dezember hat US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach einem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Wladimir Putin mit den Staats- und Regierungschefs der “Bukarest Neun” gesprochen, zu denen die osteuropäischen NATO-Staaten Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei gehören.
Das Weiße Haus teilt mit, Biden habe in den Gesprächen notwendige Schritte zur Stärkung der Einheit der NATO vor dem Hintergrund der zunehmenden Präsenz der russischen Armee nahe der Grenze zur Ukraine erörtert. Der US-Präsident sagte auch, dass Maßnahmen “durch Abschreckung, Verteidigung und Dialog” erforderlich seien.
Bidens Versuch, die Unterstützung der osteuropäischen NATO-Staaten zu gewinnen, ist laut Bloomberg kein Zufall. Die meisten von ihnen sind über die Idee eines von Biden vorgeschlagenen Gipfels mehrerer NATO-Mitglieder mit Russland äußerst empört. An ihm sollten nur wenige der einflussreichsten NATO-Länder teilnehmen: die Vereinigten Staaten selbst und “mindestens vier” weitere Verbündete. Diplomaten aus den baltischen Staaten, Rumänien und Polen sind schockiert, dass man über eine mögliche Beteiligung Russlands an der europäischen Sicherheitsarchitektur ohne sie verhandeln will – ohne Länder, die von Russland direkt bedroht werden.
Laut Bloomberg sind die Staaten an der Ostflanke der NATO, die einst unter dem Einfluss der Sowjetunion standen und heute direkt mit dem aggressiven Russland konfrontiert sind, vor allem darüber besorgt, dass Verhandlungen mit Russland zu politischen Zugeständnissen führen könnten, die Garantien der NATO und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses betreffen könnten.
Die osteuropäischen Länder misstrauen Russland seit langem. Dies wird dadurch verstärkt, dass die meisten Entscheidungen in Bezug auf die Region hinter ihrem Rücken getroffen wurden. Einem Diplomaten zufolge bestehen sie darauf, dass weder Russland noch ein anderes Land außerhalb des Bündnisses Einfluss darauf nehmen darf, wer in die NATO aufgenommen wird. Er fügte hinzu, dass alle Länder an der Ostflanke des Bündnisses besorgt über die Idee eines Gipfels mit Russland seien, insbesondere die baltischen Staaten, Polen und Rumänien.
Über Bidens Gespräch mit Putin sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bei einem Besuch in Rom gegenüber Reportern, Moskau nutze eine schwierige Zeit für die NATO aus. “Ich glaube, dass die Lage in der NATO nach dem Abzug aus Afghanistan angespannt und schwierig ist und leider nutzen unsere Gegner, unsere Feinde, darunter Russland, diese Situation aus”, sagte er.
Bidens Idee war eine Überraschung und zugleich eine Enttäuschung. Das sagte Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments. Er forderte diplomatische Bemühungen, ein solches Treffen zu blockieren oder zumindest zu erweitern, indem man Mitglieder der NATO-Ostflanke einlädt. Seiner Meinung nach sollten sich alle Gespräche nur darauf beziehen, die territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten und militärische Bedrohungen aus Russland zu beseitigen.
Diplomatie gegen Aggression: Neue Warnungen der EU an Russland
Die EU-Außenminister haben am 13. Dezember mögliche neue Sanktionen diskutiert, um Russland von einer Invasion in die Ukraine abzuhalten. Dies berichtet die ukrainische Zeitung “Jewropejska Prawda” unter Berufung auf Quellen aus diplomatischen Kreisen. Demnach würden europäische Diplomaten versuchen, einen Weg zur Deeskalation der Situation zu finden.
Westliche Partner der Ukraine hatten den Kreml in zahlreichen Erklärungen vor einer militärischen Eskalation gewarnt und mit ernsten Folgen gedroht. In den letzten Wochen hat Russland bis zu 100.000 Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, die Europäische Union sei bereit, alle Instrumente einzusetzen und prüfe, wie man die innere Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken könne. Die G7 warnte Russland am vergangenen Wochenende vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte Präsident Wladimir Putin die Ukraine angreifen.
Präsident Joe Biden bekräftigte seine Warnung an seinen russischen Amtskollegen vor “schrecklichen Folgen” einer Invasion, und der US-Außenminister sprach mit dem britischen und deutschen Außenminister am Rande des G7-Ministertreffens in Liverpool.
Verteidigungsminister der Ukraine: Deutschland blockiert Waffenlieferungen
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat gegenüber der Financial Times Berlin vorgeworfen, trotz der Gefahr einer erneuten russischen Invasion Waffenlieferungen an die Ukraine durch die NATO zu blockieren.
Ihm zufolge legte Deutschland im vergangenen Monat sein Veto gegen den Kauf von Anti-Drohnen- und Anti-Scharfschützengewehren durch die Ukraine durch die NATO Support and Supply Agency ein. Resnikow sagte, dass die Ukraine angesichts der Tatsache, dass die deutsche Regierung den Kauf tödlicher Waffen blockiere, versuchen werde, diese durch bilaterale Abkommen mit Verbündeten, darunter den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Litauen und Frankreich, zu erwerben.
Der Verteidigungsminister sagte auch, er sei “sehr optimistisch”, nach den Gesprächen Raketen und andere Verteidigungswaffen von den USA und anderen Partnern zu erhalten. Es ist jedoch noch nicht klar, ob sie angesichts der Gefahr einer neuen russischen Invasion in der Lage sein würden, solche Waffen schnell genug zu liefern.
Nord Stream 2. Resnikow sagte ferner, es von Deutschland ungerecht, Waffenlieferungen zu blockieren und weiter an einer Inbetriebnahme der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu arbeiten.
Obwohl die Position der neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz noch nicht klar ist, hat die neue Außenministerin Annalena Baerbock bereits erklärt, dass Nord Stream 2 derzeit nicht in Betrieb genommen werden könne, da sie nicht dem europäischen Energierecht entspreche. Außerdem nahm Baerbock an einem Treffen von Vertretern der G7-Staaten teil, die Russland im Falle einer weiteren Aggression mit “ernsthaften Konsequenzen” drohten.
Studie: Russische Desinformation über Belarus im Jahr 2020
Die Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center hat eine neue Studie zur russischen Desinformation über Belarus in englischer Sprache vorgelegt: Russian Disinformation About Belarus: Main Topics and Narratives of 2020
Fakten über illegal inhaftierte Frauen im besetzten Donbass
Neue Infografik der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center zu Frauen in Gefängnissen der illegaler Gruppierungen der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in englischer Sprache: 3 Facts on Female Prisoners in Occupied Donbas
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Coronavirus-Welle in der Ukraine flacht ab. Am 12. Dezember wurden in der Ukraine 4073 neue INfektionsfälle und 188 Todesfälle registriert. 1456 Menschen wurden mit COVID-19 oder dem Verdacht darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 3.563.165 Menschen nachgewiesen, von denen 3.205.879 Menschen genesen, aber 91.215 gestorben sind.
