Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet hat sich in der vergangenen Woche verschlechtert. Am 26. März griffen die russischen Besatzer Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Schumy an. Dadurch wurden vier ukrainische Soldaten getötet und zwei weitere verwundet.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Eskalation im Donbass entschieden zu verurteilen. Er erinnerte daran, dass im Jahr 2021 bereits 23 Angehörige der Streitkräfte der Ukraine im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräfte getötet wurden.
Allein am 28. März haben die von Russland unterstützten Rebellen im Donbass zehnmal gegen die Waffenruhe verstoßen. Unter anderem wurden Minen eingesetzt und eine Ortschaft beschossen. Dies geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Vereinten Kräfte vom 29. März hervor.
Russland ist im Donbass Konfliktpartei: Erklärung von UN-Mitgliedstaaten zum 7. Jahrestag der russischen Aggression
Zu den Unterzeichnerstaaten der Erklärung gehören die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada, Japan, die meisten Mitglieder der Europäischen Union, Georgien und die Republik Moldau. Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter die Ukraine, schlossen sich der Gemeinsamen Erklärung (Joint statement on the occasion of the seventh anniversary of adoption of UN General Assembly Resolution 68/262 “Territorial Integrity of Ukraine”) an. In ihr wird das Vorgehen Russlands auf der Krim und im Donbass verurteilt. Die Erklärung wurde im Zusammenhang mit dem 7. Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem:
“Vor sieben Jahren, am 27. März 2014, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Resolution 68/262 ‘Territoriale Integrität der Ukraine’. Mit dieser Entschließung bekräftigte die internationale Gemeinschaft laut und deutlich ihr uneingeschränktes Bekenntnis zur Souveränität, politischen Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Trotz der klaren Forderungen der Generalversammlung hat die Russische Föderation ihre vorübergehende Besetzung der Krim nicht gestoppt. Im Gegenteil, sie begeht weiterhin eklatante Menschenrechtsverletzungen und Verstöße und treibt den militärischen Aufbau auf der Halbinsel voran.”
In der Erklärung wird zudem betont, dass Russland im Osten der Ukraine Konfliktpartei und nicht Vermittler ist.
“Wir fordern die Russische Föderation erneut auf, die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol unverzüglich zu beenden und die entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage auf der Krim vollständig umzusetzen. Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Ukraine, eine internationale Krim-Plattform zu schaffen, um die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Krim zu festigen”, heißt es in der Erklärung.
Ukraine will größere internationale Aufmerksamkeit auf die Krim lenken
Am 24. März hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, ein Dekret erlassen, mit dem der Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 11. März über die Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in Kraft gesetzt wurde. Die ukrainische Regierung hofft, dass die Strategie zur De-Okkupation der Krim der Ukraine helfen wird, die besetzte Halbinsel wiederzugewinnen.
Dieses Dokument ist zudem ein Aufruf zu gemeinsamen internationalen Anstrengungen zum Schutz des Völkerrechts und zur Entwicklung von Frieden und Sicherheit in Europa. Die Arbeit an dem Dokument dauerte mehr als ein Jahr, an der Vertreter vieler Institutionen beteiligt waren, darunter des Medschlis der Krimtataren.
“Dies ist das erste grundlegende Dokument seit der Besetzung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation, das eine klare Richtung vorgibt, wie wir uns in Bezug auf eine De-Okkupation der Krim bewegen werden”, sagte Oleksij Danilow, Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, die Strategie zur De-Okkupation der Krim sei ein historisches Dokument. Doch der Chef des Medschlis der Krimtataren, Refat Tschubarow, bemängelte im Zusammenhang mit der Strategie zur De-Okkupation, dass nicht alle Vorschläge und Anmerkungen des Medschlis vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat berücksichtigt worden seien.
Der Gipfel der Krim-Plattform ist für den 23. August geplant. Die Krim-Plattform sollte ein neues internationales Format werden, um die Koordinierung der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur De-Okkupation der Krim und zum Schutz der Rechte und Interessen der Menschen auf der Halbinsel zu verbessern.
Warum die Krim kein lokales Problem ist. Die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dschaparowa, sagte im Ukraine Crisis Media Center vor Journalisten, dass die Krim kein lokales Problem der Ukraine sei. Von ihr werde die russische Aggression nicht nur auf das Schwarze Meer und das Asowsche Meer projiziert, sondern auch auf den Mittelmeerraum, einschließlich Nordafrika und den Nahen Osten.
Dies ist ein wichtiger Punkt für die Ukraine, die Ernährungssicherheit für diese Regionen bietet. Neben der intensiven Militarisierung der Halbinsel Krim ist die Ukraine sehr besorgt über den gewaltsamen Austausch der Bevölkerung. Schätzungen zufolge mussten 60.000 ukrainische Bürger die Krim verlassen. Andererseits wird massiv Bevölkerung angesiedelt. Es handelt sich dabei in erster Linie um russische Militärs, Bürokraten und Russischlehrer.
Aktuelle Umfragewerte ukrainischer Politiker
Die Zustimmungswerte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sich leicht verbessert: 24,7% der Ukrainer sind bereit, bei Wahlen für ihn zu votieren. Anfang März waren es 22,5%. Dies geht aus einer Umfrage der soziologischen Gruppe “Rating” hervor.
Für den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko würden 13,9% der Befragten stimmen, für den Vorsitzenden der Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”, Jurij Bojko, 12,6%, und für die Chefin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, 11,8%.
Die Umfrage wurde vom 23. bis 24. März 2021 in der gesamten Ukraine durchgeführt, mit Ausnahme der besetzten Gebiete auf der Krim und im Donbass. Befragt wurden 2500 Menschen, mittels CATI (Computer Assisted Telephone Interviewing), mit zufälliger Auswahl von Handynummern.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Ukraine wird von einer dritten Welle der Pandemie erfasst und belegt derzeit den 9. Platz weltweit und den 5. Platz in Europa, was die Anzahl neuer COVID-Fälle angeht.
Am 28. März wurden in der Ukraine binnen 24 Stunden 8346 neue Fälle registriert, 3129 Patienten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 178 Menschen sind gestorben und 2875 wurden als genesen gemeldet. An Sonntagen wird üblicherweise weniger getestet. Es waren insgesamt 39.732 Test, davon 24.404 mittels PCR und 5631 mittel ELISA. Es wurden insgesamt 9697 Antigen-Schnelltest durchgeführt.
Unter der Woche wurden deutlich mehr Neuinfektionen gemeldet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren es am 26. März 2021 in der Ukraine 18.132. Es gab 326 Todesfälle.
Während der gesamten Pandemie wurde in der Ukraine das Coronavirus bei 1.652.409 Menschen festgestellt, 1.303.500 Menschen sind inzwischen genesen und 32.132 sind gestorben.
Impfung. Bisher wurden in der Ukraine 198.464 Menschen geimpft (seit Beginn der Impfkampagne am 24. Februar). Davon hat bisher nur eine Person die zweite Impfdosis erhalten.
