Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet ist unruhig. Binnen 24 Stunden haben die von Russland unterstützten Rebellen 15 Mal gegen den Waffenstillstand im Donbass verstoßen. Dies geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Vereinten Kräfte hervor. Der Feind schoss in der Nähe der Ortschaften Nowoseliwka, Kateryniwka, Nowotoschkiwske, Luhanske, Pisky, Starohnatiwka, Prytschepyliwka und Trojizke.
Genauer über den Beschuss von Kateryniwka hatten die Vereinten Kräfte am Vortag berichtet. Während der Angriffe am Sonntag setzten die Terroristen Mörser, Granatwerfer, Raketenwerfer und Kleinwaffen ein.
Ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Wochentagen. Am 13. Mai wurde Sergeant Pawlo Kolesnyk im Donbass von einem Scharfschützen getötet.
Hat Russland seine Truppen von der Grenze abgezogen? Kiew sieht derzeit keinen groß angelegten Abzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview für die DW.
“Erstens sehen wir keinen Abzug russischer Truppen, der der Anzahl der an der Grenze zur Ukraine und zu den besetzten Gebieten konzentrierten Truppen angemessen wäre. Das, was passiert, kann nicht als Rückzug bezeichnet werden. Die russischen Truppen sind in ihrer Masse an Ort und Stelle geblieben. Was sich wirklich geändert hat, ist die Verlegung von Militäreinheiten. Das stimmt, aber die Bedrohung ist nicht gebannt. In der Sowjetunion gab es Schauprozesse, Gerichtsverfahren ohne Rechtssprechung. Was wir heute sehen, ist ein Truppenabzug, bei dem keine Truppen abgezogen werden. Wir müssen in dieser Angelegenheit wachsam bleiben”, sagte Kuleba.
Vorgehen gegen Medwedtschuk: Wie reagiert Putin?
Vergangene Woche ist dem Oligarchen Viktor Medwedtschuk Hochverrat vorgeworfen worden und ein Gericht verhängte gegen den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Hausarrest. Mehr dazu im Beitrag “Der Fall Medwedtschuk: Neue Maßnahmen der ukrainischen Behörden“.
Doch wie hat auf den Gerichtsentscheid der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Freund Medwedtschuks, reagiert? Am 14. Mai sagte er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur “RIA Nowosti”: “Offenbar wird jetzt jeder in der Ukraine, der mit der Russischen Föderation zusammenarbeitet, strafrechtlich verfolgt.”
Der Kreml-Chef bewertet Medwedtschuks Arrest als Angriff auf die politische Opposition in der Ukraine: “Nun, wie man weiß, gibt es dort eine absolut offensichtliche Säuberung des politischen Feldes. Es werden landesweite Medien geschlossen. Und unsere westlichen Partner reagieren darauf nicht, man kann sogar sagen, dass sie solche Entscheidungen unterstützen. Aus politischen Gründen wird selektiv jemand beschuldigt, im wirtschaftlichen Bereich mit Russland zusammengearbeitet zu haben, obwohl viele, darunter auch Leute aus der obersten politischen Führung des Landes, seit vielen Jahren auch in Russland und auf der Krim aktiv sind, und das ist dann egal. Mit anderen Worten, diese Entscheidung ist politisch und selektiv und zielt nur auf eines ab: das politische Feld von jenen Kräften zu säubern, die für eine friedliche Lösung der Krise in Donbass und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten.”
Der russische Staatschef machte auch deutlich, dass er die Ukraine als Bedrohung für die Sicherheit Russlands wahrnimmt. Der staatlichen Nachrichtenagentur “TASS” zufolge sagte er: “Anscheinend wird die Ukraine langsam, aber unweigerlich in einen Antipoden Russlands, in ein Anti-Russland, in eine Plattform verwandelt, von deren Territorium aus wir offenbar ständig Nachrichten erhalten werden, die aus unserer Sicht besondere Aufmerksamkeit bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation erfordern.”
16 Mythen über Russland und die Illusionen des Westens: Ein Bericht von Chatham House
Russland wird weiterhin Aggressionen durchführen, und dem Westen wird es aufgrund der tiefgreifenden Unterschiede, was die Ziele und Werte angeht, nicht gelingen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Das meinen Experten des British Royal Institute of International Affairs (Chatham House). Am 13. Mai veröffentlichte die bekannte Denkfabrik einen detaillierten Bericht über die 16 häufigsten Mythen, die die derzeitige Sichtweise auf Russland im Westen (hauptsächlich in Europa und Nordamerika) weitgehend prägen.
Die Experten von Chatham House betonen die grundlegende Bedeutung, die eine Widerlegung solcher Missverständnisse aufgrund ihrer “nachteiligen Auswirkungen auf die Entwicklung und Umsetzung der Politik” der westlichen Gemeinschaft gegenüber Russland hat. Die Analyse gründet ihnen zufolge auf dem wichtigen Argument, dass Russland in naher Zukunft kaum eine Chance hat, ein konstruktiverer Partner westlicher Regierungen zu werden, obwohl viele euro-atlantische Politiker ihre Wunschvorstellung für Realität halten würden. Ihrer Meinung nach werden die Versuche, die Beziehungen zum Kreml zu verbessern, selbst mit guten Absichten scheitern. Denn die strategischen Ziele, Werte und das Verständnis der zwischenstaatlichen Beziehungen seien in Russland und im Westen hoffnungslos unterschiedlich.
Daher fordern die britischen Analysten westliche Politiker auf, ihre Positionen zu Russland zu überdenken und neu zu bewerten, und zwar unter Berücksichtigung entzauberter Mythen. Sie finden, dass bei aller Unvorhersehbarkeit der Beziehungen zum Kreml mindestens eine vorhersehbare Ausnahme besteht: “Die im Bericht vorgestellte Analyse zeigt überzeugend, dass Russland in naher Zukunft weiterhin international anerkannte Verhaltensprinzipien missachten und ausnahmslos weitere Aggressionen durchführen wird, wobei einige der angeführten Mythen als Rechtfertigung herangezogen werden.”
Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat dazu eine Grafik und einen Beitrag in englischer Sprache erstellt.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Coronavirus-Inzidenz in der Ukraine ist rückläufig. In der Ukraine wurden am 16. Mai 2136 neue Fälle von COVID-19 diagnostiziert. Ferner wurden 6869 Patienten als genesen gemeldet. 109 Menschen sind nach Komplikationen gestorben. 1260 Personen wurden mit Verdacht bzw. Bestätigung einer Corona-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der Ukraine 2.156.000 Fälle von COVID-19 registriert. Davon sind inzwischen 1.864.593 Menschen genesen. 48.184 sind gestorben.
In Bezug auf die Anzahl neuer Fälle belegt die Ukraine den 19. Platz in der Welt, den 6. Platz in Europa und den 2. Platz was die tägliche Sterblichkeit angeht.
Seit dem 24. Februar ist in der Ukraine eine “adaptive Quarantäne” in Kraft. Die Regionen des Landes sind in “grüne”, “gelbe”, “orange” und “rote” Zonen unterteilt, in denen die Quarantäne-Beschränkungen von der epidemischen Situation abhängen. Derzeit gibt es in keiner Region mehr eine “rote” Zone. Alle Regionen sind “gelb” oder “orange”.
Impfung. 940.160 Bürger der Ukraine wurden seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus SARS CoV 2 geimpft. Davon haben 940.158 Personen die erste und 18.394 Personen beide Dosen eines Impfstoffs erhalten.
