Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 30. Mai haben die von Russland unterstützten Rebellen im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kräften im Donbass viermal den bestehenden Waffenstillstand gebrochen. Das geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee hervor. Unter anderem haben die Besatzer in der Nähe der Ortschaften Majorsk und Solote-4 geschossen. Dabei verwendete der Feind 82-mm-Mörser, Hand- und Maschinen-Panzerabwehr-Granatwerfer sowie Handfeuerwaffen. Er platzierte auch POM-2-Minen in der Nähe von Majorsk. Auch an anderen Tagen der Woche gab es ähnlichen Beschuss.
OSZE: Ursache für Tod und Verletzung bei Zivilisten im Donbass. Der Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM) zufolge kann die Einhaltung einer “Waffenruhe” dazu beitragen, die Gewalt zu reduzieren, aber die Gefahren für die Zivilbevölkerung bleiben bestehen. Minen, Munition und andere Sprengkörper waren bisher die Hauptursache für Todesfälle und Verletzungen von Zivilisten im Krieg im Donbass. Dies geht aus einem entsprechenden Bericht der OSZE-Sonderbeobachtermission hervor.
Demnach hat die Mission von November 2019 bis März 2021 vorliegende Informationen über 76 zivile Opfer (20 Tote und 56 Verletzte) durch Minen, Munition und andere Sprengkörper bestätigt. Mehr als 85 Prozent der Verletzten oder Toten sind erwachsene Männer (56) und Jungen (9), der Rest sind Frauen (10) und ein Mädchen. Gleichzeitig fielen im gleichen Zeitraum 66 Zivilisten den Beschuss mit schweren Waffen zum Opfer.
“Der Wendepunkt war die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands ab dem 27. Juli 2020, die auf der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe am 22. Juli vereinbart wurden. Vom 27. Juli bis 31. Dezember 2020 bestätigte die SMM Informationen über drei zivile Opfer durch Kleinwaffen und schwere Waffen während im Vergleich 37 Menschen Opfer von Minen, Munition und anderen Sprengkörpern wurden. Momente, wo eine Verpflichtung zu einem Waffenstillstand eingegangen wird, können dazu beitragen, Gewalt zu reduzieren, aber die Bedrohungen für Zivilisten bleiben bestehen”, so die SMM.
In dem Bericht heißt es auch, dass die Mission bereits mehr als 34.000 Minen registriert hat, die auf beiden Seiten der Kontaktlinie platziert wurden. Damit gehört die Ukraine zu den am stärksten verminten Gebieten der Welt.
Belarus in Gefahr: Erklärung der ukrainischen Zivilgesellschaft und von Medien
Vertreter der Zivilgesellschaft und von Medien in der Ukraine weisen nationale und internationale Institutionen auf die Gefahren hin, die dem belarussischen Volk und dem Staat Belarus, aber auch ganz Europa durch Autoritarismus drohen. Die Erklärung wurde unter anderem vom Ukraine Crisis Media Center unterzeichnet. Hier der vollständige Text der Erklärung in englischer Sprache: World must respond as strongly as possible to “Belarusian Milošević” – Ukrainian NGOs
Protasewitsch und der Donbass: Warum Lukaschenko den Journalisten mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung bringen will
Der belarussische oppositionelle Journalist Roman Protasewitsch, der am 23. Mai nach einer erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk mit seiner Freundin Sofia Sapega festgenommen wurde, wird von Machthaber Alexander Lukaschenko und seinen Sicherheitskräften beschuldigt, in den Reihen des Asow-Bataillons “im Donbass gekämpft” zu haben. Es ist jedoch noch nicht bekannt, ob dieser Vorwurf in die Anklage gegen den Journalisten aufgenommen wird. Roman Protasewitsch, seiner Familie sowie dem Gründer des Asow-Bataillons Andrij Bilezkyj zufolge, war der Belarusse lediglich als Journalist im Donbass unterwegs.
Warum will Lukaschenko den Fall Protasewitsch mit dem Donbass in Verbindung bringen? Gibt es Hinweise auf seine Beteiligung an Kampfhandlunge? Wie sollte Kiew reagieren? Radio Liberty hat dazu Beobachter befragt:
Wer bringt Protasewitsch mit dem Donbass in Verbindung und warum? Roman Protasewitsch werden Handlungen vorgeworfen, die “der Definition eines Terroristen entsprechen”, so der Vorsitzende des Komitees für Staatssicherheit von Belarus, Igor Tertel. Ihm zufolge wird Protasewitsch beschuldigt, im Jahr 2014 innerhalb des Asow-Bataillons an Kampfhandlungen im Donbass teilgenommen zu haben. Interessanterweise hatten am 27. Mai die sogenannte “Volksrepublik Luhansk” gleiche Vorwürfe erhoben. Die sogenannte “Generalstaatsanwaltschaft” eröffnete ein “Strafverfahren” gegen Protasewitsch wegen angeblicher Teilnahme an Kämpfen im Donbass innerhalb des Asow-Bataillons. Das geht von der Website der von Russland kontrollierten “Volksrepublik Luhansk” hervor. Dort heißt es, dass Protasewitsch, der angeblich schwere Waffen (MT-12-Kanonen, D-30-Haubitzen, Mörser und Flugabwehrgeschütze) einsetzt haben soll, eine Reihe besonders schwerer Verbrechen begangen habe, und zwar beim Beschuss von Siedlungen, wobei friedliche Bürger getötet und verletzt sowie zivile Infrastrukturobjekte beschädigt und zerstört worden seien.
Dämonisieren, um zu bestrafen. Für die belarussischen Behörden, die gewaltsam einen Flug zwischen zwei EU-Ländern zur Landung gezwungen und danach zwei Passagiere festgenommen haben, sei es taktisch von Vorteil, solche Vorwürfe gegen sie zu erheben, meint der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Viktor Jahun. Er sagte gegenüber Radio Liberty: “Es ist klar, warum Belarus das tut: Lukaschenkos Ziel ist es, Protasewitsch so weit wie möglich zu dämonisieren, ihn des Mordes während Kampfhandlungen zu beschuldigen. Die Haltung im Westen dem Asow-Bataillon gegenüber ist umstritten, daher sind die Motive für das Vorgehen des belarussischen KGB klar.”
“Ukrainische Spur” im Interesse von Russland und Belarus. Die belarussischen Behörden und Russland verfolgen gemeinsame Interessen, agieren also synchron, erheben Vorwürfe gegen Protasewitsch und nutzen dafür anti-ukrainische Vorlagen der russischen Propaganda. Das meint Oleksij Hontscharenko, Mitglied der ständigen Delegation der Ukraine bei der PACE und Abgeordneter der ukrainischen Partei “Europäische Solidarität”. Er meint: “Es liegt im gemeinsamen Interesse von Putin und Lukaschenko, des FSB und des KGB in Belarus: Sie wollen eine ‘ukrainische Spur’ aufzeigen, das machen sie sehr gerne. Sie wollen Protasewitsch als schrecklichen Nationalisten darstellen, ihn zu einem ‘Söldner’ erklären, der Menschen getötet hat. Und jetzt müssen sie irgendwie erklären, wo genau er sie ‘getötet’ hat. Ausgenutzt wird hier auch die Tatsache, dass ‘Asow’ im Westen kein allzu positives Image hat. Auf diese Weise versucht Lukaschenko, sein Vorgehen irgendwie zu rechtfertigen, auch vor dem Westen.”
“Russische Welt” als neue Quasi-Ideologie Russlands
Neuer Artikel der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center über das Konzept einer “Russischen Welt” und seine Auswirkungen auf die Ukraine in englischer Sprache: “Russkiy Mir” as the Kremlin’s Quasi-ideology
Russlands Operationen im Informationsbereich während der Coronavirus-Pandemie
Wie hat Russland die Pandemie für seine Informationskampagnen ausgenutzt? Dazu ein neuer Artikel der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache: Overview of Russian Information Operations in the Framework of COVID-19 Pandemic
Ukrainische Designer und Marken
Wer sind die führenden Modedesigner und Marken in der Ukraine? Dazu eine aktuelle Infografik der Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center in englischer Sprache: Introducing Ukrainian Designers and Brands
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Coronavirus-Inzidenz in der Ukraine geht weiter zurück. Am 30. Mai wurden in der Ukraine 1703 neue Fälle von COVID-19 registriert, 810 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 64 Patienten sind gestorben und 4934 Personen sind genesen.
Während der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 2.202.494 Menschen nachgewiesen, von denen 2.041.082 genesen und 50.536 gestorben sind.
In Bezug auf die Zahl der Todesopfer rangiert die Ukraine weltweit auf Platz 17 und in Europa auf Platz 2. Gesundheitsminister Viktor Ljaschko hat für den Sommer eine Lockerung der Quarantäne in der Ukraine angekündigt.
Impfung. Mit dem Stand vom 31. Mai haben 1.021.804 Personen in der Ukraine die erste Dosis und 125.777 Personen die zweite Dosis erhalten.
Hilfe für Indien. Ein Flugzeug mit humanitärer Hilfe für Indien zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist von Kiew nach Delhi geflogen. Mit diesem ersten Flug wurden 184 Sauerstoffkonzentratoren an die betroffene Bevölkerung Indiens geliefert.
Mit einer zweiten Maschine sollen weitere 216 Sauerstoffkonzentratoren nach Indien gebracht werden. Begleitet wird die humanitäre Fracht von Angehörigen des ukrainischen Katastrophenschutzes. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret über die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Indien aufgrund der dortigen schwierigen COVID-19-Lage unterzeichnet.
