Lage in der ATO-Zone
Trotz der Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung wurden die ukrainischen Stützpunkte wieder von den illegalen Bandentruppen mit verschiedenen Waffen beschossen, teilte der ATO-Stab mit. In der Nähe des Donezker Flughafens setzten die Rebellen Granatenwerfer, schwere Maschinengewehr und Schützenwaffen bei Opytne und Pisky ein. Die Checkpoints bei Marijinka, Nowhorodske und Awdijiwka wurden ebenfalls unter Feuer genommen (Meldung auf Englisch). Am 23. Januar beschossen die illegalen Bandentruppen die ukrainischen Streitkräfte mit 120-Millimeter Mörsern bei Starohnatiwka und Schyrokine (Richtung Mariupol) (Meldung auf Englisch). Am 22. Januar setzten sie verbotene 122-Millimeter Sturmgeschütz ein. Der ukrainische Aufklärungsdienst berichtete der OSZE-SMM über die verbotenen schweren Waffen entlang der Sicherheitslinie mit (Meldung auf Englisch). Nach weiteren Angaben des Aufklärungsdiensts verstärkt die Russische Föderation die illegalen Bandentruppen mit Militärtechnik und Munition, die nach Illowaisk und Charzisk mit Militärzügen verlegt wurden.
Laut Angaben der Sprecher der Präsidialverwaltung zu ATO-Fragen wurde ein ukrainischer Soldat getötet und 12 weitere wurden verletzt. In der vergangenen Woche wurden die ATO-Kräfte mindestens 273 mal seitens der pro-russischen Rebellen beschossen.
Die ukrainische Vertreterin der Trilateralen Gruppe für die Minsker Vereinbarungen, Irina Geraschtschenko, teilte mit, dass das letzte Treffen in Minsk keine Ergebnisse ergab. Am Ende des Treffens stellten die Rebellen unannehmbare Forderungen, veränderten früher besprochene Pläne über den Gefangenenaustausch und konnten nicht erklären, warum die ukrainischen Truppen immer noch beschossen wurden, obwohl eine vollständige Waffenruhe vereinbart wurde. Zum Beispiel sollten die Rebellen 25 ukrainische Personen frei lassen, dann boten sie an, 17 Ukrainer gegen 63 pro-russischen Rebellen frei zu lassen (Meldung auf Englisch).
Der Chef des Antiterror-Zentrums beim ukrainischen Sicherheitsdienst berichtete, dass die selbsternannten „Republiken“ eigene „politische Parteien und Organisationen“ gründen, die während der Kommunalwahlen im Donbass zu Hauptparteien werden wollen. Diese Vereine ordnen sich den Führern der illegalen Bandentruppen unter und werden vom russischen Sicherheitsdienst koordiniert. Die Einheimische sind gezwungen, den neuen Parteien beizutreten, weil sie sonst keine Anstellung bekommen, besonders Staatsbeamte (Meldung auf Englisch).
Am 24. Januar kündigte der Führer der „DVR“, Sachartschenko, an, dass im Donbass neue Kommunalwahlen laut den Minsker Vereinbarungen durchgeführt werden sollen, aber ohne Beteiligung ukrainischer Parteien. Diese Wahlen sollen im April 2016 durchgeführt werden.
Die „DVR“ zahlt den Grubenarbeiter in Makejewka keine Gehälter. Am 13. Januar organisierten die Grubenarbeiter eine Protestaktion und forderten, ihre Löhne auszuzahlen. Als ukrainische Medien darüber berichteten, bezeichneten die Zeitungen der pro-russischen Rebellen diese Grubenarbeiter als „Verräter und Saboteure“, so wie während der Zeit unter Stalin. „Die Provokateure werden bestraft” so die Stadtverwaltung von Makejewka.
Pro-russische Rebellen der „DVR“ erhoben einen Vorwurf gegen einen OSZE-Beobachter wegen der Aufklärung in der Nähe von Kominternowo (Bericht der OSZE-SMM auf Englisch).
Laut Angaben des Chefberaters des Sicherheitsdienstes, Yurij Tandit, wurden fast 3.000 Ukrainer aus der Gefangenschaft der illegalen Bandentruppen frei gelassen. 131 weitere befinden sich noch in Gefangenschaft (Meldung auf Englisch).
In seiner Rede zum Tag der Einheit sagte Petro Poroschenko, dass er auf eine diplomatische Wiedervereinigung des Donbass und der Krim mit der Ukraine hofft (Meldung auf Englisch).
Radio Swoboda veröffentlichte das Buch „Hölle 242“. Dieser Sammelband enthält Interviews mit Soldaten, die 242 Tage lang den Donezker Flughafen verteidigten.
Okkupierte Krim
Der Führer der Medschlis, Refat Tschubarow, schlägt vor, die Frage der Deokkupation der von Russland annektierten Krim in den Minsker Prozess aufzunehmen, da die Minsker Vereinbarungen über die gesamte territoriale Integrität der Ukraine gehen. Nach seiner Meinung kann Russland damit drohen, den Dialog zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine zu unterbrechen und Ultimaten zu stellen, wenn die Ukraine einen internationalen Platz zur Rückkehr der Krim schafft. „Gleichzeitig kann die internationale Gemeinschaft für die von der Ukraine vorgeschlagenen Schritte Verhandlungen aufnehmen, statt Krieg zu führen“, meinte Tschubarow (Meldung auf Englisch).
Ein sogenanntes „Gericht“ auf der von Russland annektierten Krim klagte Mustafa Dschemiljew, den ukrainischen Parlamentsabgeordneten und vom ukrainischen Präsidenten zu Angelegenheiten der Krimtataren Bevollmächtigte, in Abwesenheit an. Er befindet sich in der Ukraine. Gegen ihn wurden drei Anklagen erhoben: er versteckte sich vor den Ermittlungen und dem Gericht; er übt vielleicht Druck auf Zeugen aus, um Beweise zu zerstören; er ist Bürger eines anderen Staates (der Ukraine) und verfügt über keinen ständigen Wohnsitz auf der Krim. (Meldung auf Englisch; Erklärung der Charkower Menschenrechtsgruppe auf Englisch).
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte, dass bereits in zwei Wochen eine Gerichtsklage zum Schutz der staatlichen Interessen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Okkupation der Krim vorgestellt wird. Die Ukraine wird sich an ein internationales Gericht wenden, da Russland gegen viele internationale Konventionen verstieß.
Russland bereitet blutige Terroranschläge auf der okkupierten Krim vor, um dafür die Krimtataren zu beschuldigen und eine Offensive gegen die Ukraine aus dem Süden zu starten. Das teilte Adam Osmaev, Kommandeur des internationalen Bataillons „Dschochar Dudajew“ mit. Der Kommandeur fügte hinzu, dass die Terroranschläge dazu genutzt werden, um die Ukraine zu beschuldigen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten und eine Gegenoffensive zu starten, zum einen auf der annektierten Krimhalbinsel und zum anderen in den besetzten Gebieten im Donbass (Meldung auf Englisch).
Menschenrechte
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, berichtete über den Arbeitsbeginn einer Krimmission für Menschenrechte des Europarats, wie es in einer Pressemitteilung des Europarats heißt (Meldung auf Englisch). Die Mission soll von dem Schweizer Diplomaten Gérard Stoudmann geleitet werden. Ihm sollen drei Mitglieder des Sekretariats beim Europarat helfen. Dieser Besuch wurde mit der Ukraine vereinbart.
Das russische Gericht weigerte sich, im Fall der ukrainischen Pilotin Nadija Sawtschenko die Schlüsse des Mobilfunkbetreibers aufzunehmen, die belegen, dass sie sich nicht in Stukalowa Balka befinden konnte, wo die russischen Journalisten ums Leben kamen, wie die Anklage der Russischen Föderation behauptet. Darüber berichtete der Anwalt der Pilotin, Mark Fejgin. (Meldung auf Englisch).
Reformen
Dezentralisierung. Die zusammengelegten Gemeinden, die im Rahmen der Dezentralisierung geschaffen wurden, beginnen langsam ein neues Leben. Die Merkmal dafür sind nicht nur eine neue Herangehensweise bei den Beziehungen zum Zentralstaat (direkte Finanzbeziehungen nach dem Prinzip von Städten mit Gebietsbedeutung), sondern auch zwischen den Behörden und den Bewohnern innerhalb der Gemeinden. Dienstleister dieser Veränderung sollen die Ältesten werden, die die Interessen der Dorf- und Siedlungsbewohner vertreten und in den ausführenden Organen auf Lokalniveau vereint sind, sowie bei der Ausfertigung von allen möglichen Dokumenten helfen. Die ersten Wahlen für den Ältestenrat in den Gemeinden fanden bereits am 17. Januar statt. In den nächsten Monaten werden ähnliche Wahlen in fast 200 zusammengelegten Gemeinden durchgeführt. Gerade die effektive Arbeit der ältesten Bewohner soll den Dörfern und Siedlungen die Effektivität der Dezentralisierungsreform zeigen, die keine solche Zusammenlegung wollten.
Antikorruptionsreform. Eine der Reformen, die von Normalbürgern am dringendsten erwartet wird, ist aufgrund Sabotageversuchen bei der Arbeit der Nationalagentur zu Fragen der Korruptionsvorbeugung (NAPK) wieder ein Außenseiter. Dabei ist diese Agentur ein Grundpfeiler im System der Korruptionsbekämpfung. Die NAPK soll mit einer offenen elektronischen Liste der Deklarationen von Staatsangestellten beginnen, die es der Gesellschaft erlaubt, die Übereinstimmung der tatsächlichen und angegebenen Einkommen von Beamten zu kontrollieren. Dies wird erst nach der Wahl der Verwaltung des NAPK passieren, bei deren Umsetzung die Öffentlichkeit Merkmale von Sabotage sieht. Die gleiche Vermutung besteht auch in Bezug auf die Aufhebung der Norm im Staatsbudget für 2016, die den Start der genannten Deklarationsliste für 2017 vorsieht, was den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU widerspricht. Allerdings empfahl der entsprechende Parlamentsausschuss der Regierung während der Anhörung im Plenarsaal einen Gesetzentwurf. Deshalb prüft die Gesellschaft, solange der Widerstand gegen die Antikorruptionsneuerungen andauert, die Einkommen von Beamten mit Hilfe eines Spiels, das von Journalisten entwickelt wurde.
In der vorigen Woche waren folgende Reformen wichtige Themen: Europäische Integration, Konkurrenzpolitik, Makrofinanzielle Stabilisierung, Offene Staatsführung. Hier finden Sie eine Zusammenfassung auf Deutsch zu den genannten Reformthemen.
Wirtschaft
Das ukrainische Ministerkabinett beschloss die Erweiterung der Warenliste, die nicht aus der Russischen Föderation importiert werden dürfen, teilte der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, mit. Auf dieser Liste stehen 70 Waren. (Meldung auf Englisch)
Die Ukraine erhielt 2015 3 Mrd. USD ausländischer Investitionen, trotz der schwierigen militärischen Situation im Osten des Landes. Darüber berichtete die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel.
Laut Informationen des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und Handel betrug der Umsatz beim Warenexport aus der Ukraine in den ersten 11 Monaten 2015 34,5 Mrd. USD. Damit dauert die Tendenz zur Verlangsamung des Umsatzrückgangs an. In den ersten 11 Monaten 2015 betrug der Rückgang 30,9 Prozent.
Das Antimonopolkomitee der Ukraine verurteilte den russischen Gasmonopolisten „Gazprom“ zu einer Strafe von 85 Mrd. Hryvna (zirka 3,4 Mrd. USD) für den Missbrauch des Monopols auf dem inländischen Gastransitmarkts. Darüber berichtete der Amtschef, Jurij Terentjew. Diese Entscheidung über das Strafmaß wurde vom Antimonopolkomitee der Ukraine getroffen, das zu dem Schluss kam, dass „Gazprom“ auf dem Gastransitmarkt von 2009-2015 über ein Monopol verfügte. Die Strafsumme wurde nach einer neuen Methode berechnet, die sich auf die Reform der Antimonopolgesetzgebung stützt und die beste Praxis auf der Welt in diesem Bereich berücksichtigt.
Die Ukraine erhöhte den Preis der Transitdienstleistung für russisches Gas in die EU einseitig um 50 Prozent für die Gesellschaft „Gazprom“. Darüber berichtete der ukrainische Minister für Energie und die Kohleindustrie, Wolodymyr Demtschischin, auf einer Pressekonferenz.
Der günstigere Preis für Gas auf dem europäischen Markt und die ausreichenden Vorräte in den ukrainischen Lagerstätten erlaubt es der Ukraine, in nächster Zeit ohne weitere Gaseinkäufe aus Russland auszukommen. Darüber berichtete der Vorstandsvorsitzende von „Naftogaz Ukrainy“, Andrej Koboljew.
Der russische Gasriese „Gazprom“ verlangt von „Naftogaz Ukrainy“ 2,549 Mrd. USD für die Kaufabsage von Gas im 3. Quartal 2015, wie es 2009 vertraglich vereinbart wurde, weshalb sich die Ukraine an das Schiedsgericht in Stockholm wandte. (Meldung auf Englisch).
In Kürze werden das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NAB) und das FBI der USA ein Memorandum zur Zusammenarbeit im Bereich gemeinsamer Ermittlungen unterschreiben. Darüber berichtete der Direktor des NAB, Artem Sytnyk. „Große Korruptionsfälle werden selten innerhalb eines Staates abgeschlossen. Ohne Beteiligung der Amerikaner und des FBI wird es sehr schwierig, selbständig geraubtes Aktiva zu finden und es der Ukraine zurückzugeben“, betonte Artem Sytnyk.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Dokumentarfilm
„5 Cyborgs“ – Dokumentarfilm von Ukraine Today über die Verteidiger des Donezker Flughafens.
Reportage
„Der Führer der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ Sachartschenko ist gegen die Beteiligung ukrainischer Parteien an den Wahlen in der „DVR“ – Reportage von KyivPost.
„Beunruhigende Situation in der Nähe des Donezker Flughafens und von Kominternowo“ – Reportage von Ukraine Today.
261 Tote und 479 Verwundete durch Minenfelder. Menschen, die im besetzten Donbass leben, haben mit Gefahren von oben und unten zu tun: Beschuss aus der Luft und Minen in der Erde. Reportage von KyivPost.
Erste Waren auf der „Neuen Seidenstraße“ verlassen die Ukraine unter Umgehung von Russland nach China – Reportage von Ukraine Today.
Ukrainischen Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Russland. Der raue Winter in Russland ist trostlos und gleichfalls die Zukunft von 300 ukrainischen Flüchtlingen. Der Kreml zwingt sie, ihre Koffer zu packen – Reportage von Ukraine Today.
Interviews
Stopfung des „Schwarzen Lochs“ im korrupten System für Staatseinkäufe der Ukraine. Interview mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister, Maksim Nefedow.
Die Ukraine senkt die Steuern, um die Wirtschaft zu stimulieren. Interview mit Finanzministerin Natalia Jaresko.
Das Fehlen von Verurteilungen hindert die Ukraine daran, die unter dem Regime von Janukowitsch gestohlenen Vermögen zurückzuholen. Interview mit dem Stellvertreten Generalstaatsanwalt der Ukraine, Witalij Kaskiw.
Ukrainische Exporte sollen von der neuen „Seidenstraße“ profitieren, die Russland umgeht. Interview mit dem Stellvertreter für die Europäische Integration am Agrarministerium, Wladislaw Rutitskij.
„Der Ministerpräsident der Russischen Föderation wird gezwungen sein, auf schwierige Fragen zu antworten“ – Interview mit Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz bei Hromadske International.
Analyse
18. bis 24. Januar 2016: Was deutschsprachige Medien zur Ukraine berichteten. In der vergangenen Woche gab es nicht all zu viele Artikel aus und über die Ukraine, wobei die Berichterstattung zum Wochenende deutlich nachließ (auf Deutsch).
Analyse von Hromadske.TV über das Weltwirtschaftsforum in Davos 2016.
Die Antikorruptionsbewegung will drei führende Staatsdiener aus dem Amt jagen – Analyse von KyivPost.
Wochenübersicht von StopFake: Appell von Dschihadisten, die am Weltkongress der Krimtataren teilnahmen; Flüchtlinge aus dem Nahen Osten entführten und vergewaltigten ein minderjähriges Mädchen; und offizielle Warnung an Russland: ihr habt eure Versprechen gebrochen, die NATO wird euch holen!
InformNapalm: Trauermarsch russischer Generäle: Statistik und Infografik.
Fake: Putin wird die Wirtschaft des Westens zu Fall bringen.
Fake: Was aussieht wie das Foreign Policy Journal berichtet über eine pro-russische Story.
Fake: Azow kündigt die „Zerstörung der Niederlande“ an, sollten die Niederländer bei dem Referendum nicht dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zustimmen.
Pressemitteilungen von UCMC (auf Deutsch)
Auf die Ukraine kommt eine turbulente Zeit zu: je näher das Datum des Referendums in den Niederlanden rückt, desto größer werden die Provokationen im Informations- und Militärbereich. Die Zahl der Provokationen im militärischen und informativen Bereich werden steigen, je näher der 6. April rückt – das Datum des Referendums in den Niederlanden. Dann entscheiden die Bürger dieses Landes über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass der Pik auf die letzten beiden Wochen vor dem Referendum fällt. „Wir fordern die Zivilgesellschaft, Aktivisten und alle, die dieses Thema verfolgen, dazu auf, uns dabei zu helfen, auf Fake-Meldungen hinzuweisen und Brände zu löschen. Wir bitten auch darum, bei der Erstellung und Verbreitung von pro-ukrainischem Content zu helfen, damit die Niederländer besser verstehen, wer die Ukraine ist, was wir wollen und warum das Assoziierungsabkommen Europa stärker machen wird“, sagte der Botschafter für besondere Aufträge beim ukrainischen Außenministerium Dmyro Kuleba.
Das Projekt „Die Ukraine sehen: Docudays UA reist durch die Welt“ ist Kulturdiplomatie in der Sprache des Dokumentarfilms. Das Festival eröffnet mit dem Film „Euromaidan. Rohmontage“ – ein Dokumentarfilm über die Ereignisse des revolutionären Winters in der Ukraine, der von einem Team von „Docudays UA“ gedreht wurde. „Bei diesem Projekt sollen in 5 Ländern Europas ukrainische Dokumentarfilme vorgeführt und Fotographien ausgestellt werden, und zwar in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland“, sagte Julia Serdjukowa, die Projektleiterin von „See Ukraine“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Außerdem werden Filme des klassischen ukrainischen Dokumentarfilmers Sergij Bukowskij uraufgeführt: der Debütfilm „Morgen ist ein Feiertag“ und „Ukraine: ein Ausgangspunkt“, die über den Übergang von der Sowjetzeit bis zur Zeit der Unabhängigkeit erzählen. Zudem wird der Film „Lebenszeit des Objektes im Bild“ von Alexander Balagura aufgeführt (Juripreis beim FID-Festival in Marseille), „Lebendiges Lagerfeuer“ von Ostap Kostjuk (Preisträger des Festivals Hot Docs) und der Stummfilm „Das 11. Jahr“ von Denis Kaufmann unter musikalischer Begleitung des Komponisten Anton Bajbakow und der Pianistin Sofija Turta.
Bericht „Zwei Jahre Krieg: Xenophobie in der Ukraine 2015“. In der Ukraine verringerten sich die Gewaltfälle aus Hassgründen. 2015 begann die Koordination und Zusammenarbeit zwischen Gesellschaftsorganisationen und der Rechtsschutzorgane. Gleichzeitig wurde es aufgrund der Annexion der Krim und der Okkupation eines Teils im Donbass schwierig, dortige Gewaltfälle zu kontrollieren und zu verifizieren. Darüber berichtete der Vizepräsident des Kongresses der ukrainischen Nationalgemeinden, Josef Zissels, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Centers, bei der der Bericht „Zwei Jahre Krieg: Xenophobie in der Ukraine 2015“ vorgestellt wurde. Nach seinen Angaben ist die Verringerung solcher Fälle teilweise mit weniger Provokationen seitens russischer Geheimdienste in diesem Bereich verbunden.
Im Ukrainischen Crisis Media Center stellten Aktivisten den Bericht „28 Geiseln des Kremls“ vor, in dem die Fälle von Ukrainern behandelt werden, die aus politischen Motiven in Russland und auf der vorübergehend besetzten Krim inhaftiert sind. Die Anlage zu dem Bericht enthält eine Karte, auf der geographisch verzeichnet ist, wo sich diese Personen befinden. Laut Angaben von Alexandra Matwijtschuk, der Vorstandsvorsitzenden des Zentrums für Bürgerfreiheiten und Koordinator von Euromaidan.SOS, geht es um eine geplante Kampagne, die der Kreml gegen die Ukraine führt. Allerdings sind die Fälle aller 28 Geiseln des Kremls grob verfälscht. Es existieren zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte und es fehlt an überzeugenden Beweisen (auf Deutsch).
Der britische Fotograph Mark Neville plant, einen Fotoband über den Krieg in der Ukraine zu machen. Im Rahmen dieses Projekts sollen Fotoserien über ukrainische Soldaten, Flüchtlinge und Freiwillige entstehen, sowie deren Geschichten. „Ich plane, das allen [kostenlos] zu schicken, die dran Interesse haben, insbesondere an Medien. Damit sollen wahre Informationen verbreitet werden, was in der Ukraine wirklich passiert. Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was in Großbritannien über den Krieg in der Ukraine berichtet wird, und dem, was wirklich passiert“, sagte der britische Fotograph während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Das Institut für Nationalandenken gründete zusammen mit der Gesellschaft ein Museum des Maidan. Der erste Schritt wurde unternommen: das Museum wurde als juristische Person registriert und ein Direktor ernannt, aber bisher gibt es keinen Raum für die Exponate. Darüber berichtete Wolodymyr Wjatrowitsch, der Vorsitzende des ukrainischen Instituts für Nationalandenken, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
